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EU verhandelt mit Tschechien,
ZiB 1, 27.10.2009
Veit Hannelore (ORF)
Die Brünner Verfassungsrichter haben die Entscheidung heute also
noch einmal verschoben. Raimund Löw - wie beurteilt man denn das
in Brüssel?
Löw Raimund (ORF)
Die Verschiebung bedeutet, dass es diese Woche mit Sicherheit in
der EU keine Personalentscheidungen geben wird, weder zum
Ratspräsidenten noch zum EU-Außenminister oder zur Kommission.
Grundsätzlich ist man in Brüssel eher optimistisch, was die
Haltung Tschechiens zum Reformvertrag betrifft, denn die
tschechischen Verfassungsrichter haben bisher in ihren
Entscheidungen immer eine klar pro-europäische Haltung
durchklingen lassen.
Veit Hannelore (ORF)
Der Präsident Vaclav Klaus fordert für seine Unterschrift aber
Garantien für die Benes-Dekrete. Wie weit ist man denn bereit,
diese auch zu geben?
Löw Raimund (ORF)
Man ist offiziell nicht bereit das Wort Benes-Dekrete auch nur in
den Mund zu nehmen. Es wird in keinem EU-Dokument dieser Begriff
zu lesen sein. Aber Tschechien wird höchstwahrscheinlich die
Möglichkeit bekommen, sich aus der Grundrechte-Charta der EU
zurückzuziehen, von der Vaclav Klaus glaubt, dass sie etwas mit
den Benes-Dekreten zu tun haben. Er ist der einzige, der das
glaubt. Das ist nicht sehr schön, denn diese Grundrechte-Charta
stärkt die Menschenrechte in Europa. Aber es ist möglich, denn
auch zwei andere Staaten - Großbritannien und Polen - haben sich
aus ganz anderen Gründen zu diesem Schritt entschlossen.
Veit Hannelore (ORF)
Kommen wir noch einmal zurück zum österreichischen Kommissar.
Wie
sieht man denn in Brüssel dieses wochenlange Gerangel um den
Kommissarsposten?
Löw Raimund (ORF)
Kommissionspräsident Barroso hat sich ziemlich gewundert. Aber im
Großen und Ganzen geht das unter bei der Vielfalt der
innenpolitischen Wirren der 27 EU-Staaten. Wir sind jetzt im
Finale der Personalentscheidungen. Da wird es noch viele
Kompromisse geben müssen, nicht nur zwischen Koalitionspartnern,
auch zwischen groß/klein, Nord/Süd, neu/alt um zu einer neue
Führungsmannschaft zu kommen in der sich alle 500 Millionen
EU-Bürger wiederfinden können.
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