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EU zu G 20, MiJ, 18.9.2009
Für die Staats- und Regierungschefs
ging es gestern primär um
gemeinsame Positionen für den G20-Weltfinanzgipfel in Pittsburgh
nächste Woche. Nur am Rande wurde über die zukünftige Kommission
sowie andere Themen wie die von Österreich favorisierte
Transaktionssteuer gesprochen. Die gewünschte Einigung beim
Abendessen war daher rasch gefunden. Schon kurz nach 22 Uhr
begannen die ersten Delegationen das Ratsgebäude in Brüssel
wieder
zu verlassen. Ungewohnt scharf die verbale Begleitmusik der
Regierungschefs zu der gemeinsam formulierten Forderung, dass die
Bonuszahlungen für die Banker begrenzt werden müssen. Sogar
von
Sanktionen gegen Banken, die sich nicht an die Regeln halten, ist
die Rede. "Für unsere Bürger ist es eine Provokation, wenn
Banken,
die zum Überleben auf Staatshilfe angewiesen sind, dann mit
Millionengagen an die Manager aufwarten", warnte der schwedische
Ratsvorsitzende Reinfeldt. Es dürfe nicht einreißen, dass Verluste
sozialisiert sind, Gewinne aber privatisiert werden. Eine
überraschend links klingende Rhetorik, die da von den mehrheitlich
konservativen Regierungschefs zu hören war. Auch bei der
sogenannten Exit-Strategie, die festlegen soll, wie man von der
gegenwärtigen teuren Antikrisenpolitik zur wirtschaftlichen
Normalität zurückkehren will, gibt es eine gemeinsame Sprache:
die
Pläne zum Kurswechsel in Richtung Sparen, um die Schulden
einzudämmen, werden jetzt entworfen, umgesetzt wird diese
Exit-Strategie aber erst später, wenn die Wirtschaft wieder
dauerhaft wächst. Tonangebend war gestern Abend wieder einmal
Gordon Brown, der britische Premierminister, der beim letzten
G20-Gipfel in London der Gastgeber war. Brown sieht in der neuen
Institution der G20, in der sowohl Industriestaaten als auch
aufstrebende Entwicklungsländer wie China, Indien und Brasilien
vertreten sind, eine permanente Einrichtung. Für die Wirtschaft
könnten die G20 seiner Meinung nach so bedeutend werden, wie der
UNO-Sicherheitsrat für die Politik. Umso wichtiger ist eine enge
Abstimmung der europäischen Position, denn regulär sind nur
die
vier ganz großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich,
Großbritannien und Italien Teil der G20. Man will verhindern, dass
in der Union eine Art Zweiklassengesellschaft entsteht und sich
die großen europäischen Staaten dank ihrer Stellung in den
G20 vom
Rest der EU abkoppeln. Immerhin gehört auch die Europäische
Union
selbst mit Kommissionspräsident Barroso und dem amtierenden
Ratspräsident zu dem exklusiven Club. Diskussionsthema am Rande
war Barack Obamas überraschend radikale Abkehr vom umstrittenen
Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Die Genugtuung bei Deutschlands
Angela Merkel und Frankreichs Nicolas Sarkozy, die immer schon
skeptisch gewesen sind, war nicht zu überhören. Die neuen
Mitgliedsstaaten in Osteuropa, vor allem Polen und Tschechien,
müssen jetzt umdenken. Die erhoffte Sonderbeziehung zu den USA,
von der viele osteuropäische Staaten mehr Sicherheit erwartet
haben, als von einem starken Europa, wird es in Zukunft nicht mehr
geben.
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