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EU zu Gül-Präsidentschaft
in der Türkei, MoJ, 29.8.2007
MODERATION
Die Beitrittsverhandlungen EU-Türkei, die vor 3 Jahren beschlossen
wurden, seit her nur schleppend vorangenkommen. Entscheidend dafür
waren sowohl die Skepsis in Europa also auch der langsame Fortschritt
der Reformen in Türkei. Die gestrige Entscheidung über Abdullah
Gül als neuenj Staatspräsidenten hat auch für Brüssel
eine neue Situation geschaffen.
BEITRAG
Mit der Wahl Abdullah Güls sind die Ämter des Präsidenten
und des Regierungschefs, die beiden wichtigsten politischen Positionen
der Türkei, mit Politikern besetzt, die beides sind: sowohl ausgesprochene
EU-Befürworter und als auch islamische Konservative.
Für die Europäische Union eine ungewöhnliche Situation.
Die Krise, die vor dem Sommer noch zu einer Putschdrohung des Militärs
und emotionalen Massendemonstrationen geführt hat, ist ohne Gewalt,
auf verfassungsmäßigem Weg gelöst worden. In Brüssel
sieht man das als Erfolg der Demokratisierung, die mit den Beitrittsverhandlungen
Hand in Hand gegangen ist.
Daher auch die von Kommmissionspräsident Barroso ausgedrückte
Hoffnung, dass es sehr rasch positive Auswirkungen auf die stockenden
Beitrittsverhandlungen geben wird.
Erste Zeichen der Flexibilität hat Anfang der Woche bereits Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy gezeigt, der einen EU-Beitritt der Türkei
ablehnt. Wenn die EU einen neuen Waisenrat zur Diskussion der zukünftigen
Grenzen der Union einsetzt, dann will Frankreich dem Verhandlungsprozess
keine Hindernisse mehr in den Weg stellen.
Die Beitrittsverhandlungen sind in 35 Themenbereiche, sogenannte Kapitel
unterteilt. Ein einziges Kapitel über Wissenschaft und Forschung
ist bisher abgeschlossen. Nur zu vier Kapiteln haben die Verhandlungen
begonnen, ein französisches Veto und der Streit über Zypern
haben die anderen Bereiche bisher blockiert.
Im kommenden November wird die EU-Kommmission einen Zwischenbericht über
den Verhandlungsprozess liefern. Wenn alles gut geht, so hofft man in
Brüssel, könnten zumindest bei zwei, drei neuen Themen die Verhandlungen
bald beginnen. Das wäre schon ein Zeichen der Entkrampung im türkisch-europäischen
Verhältnis.
Wie weit diese Entkrampfung gehen kann, hängt aus Sicht der Kommission
davon ab, ob das Duo Gül und Erdogan, Präsident und Ministerpräsident
den politischen Reformprozess in der Türkei weiter vorantreibt. Regierungschef
Erdogan will eine neue Verfassung. Das wäre eine Chance die von der
EU geforderten Garantien für Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit
zu verankern. Paragrafen gegen die Herabwürdigung des Türkentums
und die Verunglimpfung des Staates, mit denen sich kritische Intellektuelle
oder kurdische Aktivisten herumschlagen müssen, könnten beseitigt
werden. Aber M inisterpräsident Erdogan ist vor allem auch ein konservativ-islamischer
Politiker. Forderungen aus seiner Partei, etwa Ehebruch unter Strafe zu
stellen, gehen in eine ganz andere Richtung.
Die türkisch-europäischen Beziehungen werden schwierig bleiben.
Die Weigerung Ankaras Schiffe aus der geteilten Insel Zypern an Land zu
lassen, bleibt sowieso ein ungelöstes Problem. Immerhin scheint den
europäischen Befürwortern und Gegnern eines EU-Beitritts der
Türkei klar zu werden, dass sie gemeinsam ein Interesse am Fortgang
des Demokratisierungsprozesses am Bosporus haben, selbst dann oder vielleicht
besonders, wenn die Demokratisierung unter islamischen Vorzeichen abläuft.
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