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EU zu Kopenhagener Debakel,
MoJ, 22.12.2009
Was ist schief gelaufen bei
der Klimakonferenz in Kopenhagen? Diese Frage stellen sich Regierungen
und Umweltpolitiker in zwischen auf allen Kontinenten. Besonders gefordert
ist die Europäische Union, die den Kampf gegen den Klimawandel zu
einem wichtigen Schwerpunkt gemacht hat. Heute treffen in Brüssel
die Umweltminister zu einer ersten Bilanz zusammen.
Trotz aller Enttäuschung über das chaotische Ende in Kopenhagen
wollen die Europäer bei den Grundsätzen ihrer Klimapolitik bleiben,
das beteuert man in Brüssel. Das Ziel einer 20-prozentigen Reduktion
der Treibhausgase, das sich die EU bis 2020 gesetzt hat, war sowieso als
einseitige Maßnahme gedacht. An eine Zubesserung auf 30 Prozent,
die im internationalen Gleichklang geplant war, ist jetzt allerdings nicht
mehr zu denken.
Dass Kopenhagen so unbefriedigend geendet hat, führt man in der EU
auf zwei Faktoren zurück: die unnachgiebige Haltung Chinas, das jeden
Hinweis auf bindende Regeln verhinderte. Immer wieder seien die Verhandlungen
blockiert gewesen, weil Verfahrensfragen zu riesigen Hindernissen aufgebauscht
wurden. Als Barack Obama und Chinas Premier Wen einem politischen Kompromiss
zugestimmt haben, an dem auch die Europäer inhaltlich beteiligt waren,
verhinderte eine ganz kleine Staatengruppe um Venezuela und Bolivien,
Nikaragua und dem Sudan, dass die Konferenz diesen Text auch formal annahm.
Hugo Chavez, der Revolutionsführer des ölreichen Venezuelas,
war nach dieser Version die treibende Kraft des Debakels der letzten Stunden
in Kopenhagen. Das Einstimmigkeitsprinzip bei derartigen UNO-Konferenzen
müsse man in Zukunft überdenken, heißt es in Diplomatenkreisen,
schließlich hätten 185 der 193 anwesenden Staaten den Kompromisstext
unterstützt.
Der wichtigste Termin, an dem abzulesen sein wird, was der Kompromiss
von Kopenhagen wert ist, wird aus EU-Sicht der 1.Februar 2010 sein. Dann
wird bekannt werden, welche freiwilligen Reduktionsziele den Vereinten
Nationalen gemeldet werden. Daraus lässt sich errechnen, ob es möglich
sein wird auf diesem Weg die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen.
Nicht aufgeben wollen die Europäer das Ziel eines rechtlich bindenden
Abkommen, schließlich brauche gerade die Wirtschaft dringend die
Sicherheit zu wissen, welche internationalen Regeln in Zukunft gelten
werden. Spätestens bei der Klimakonferenz in Mexico City Ende des
Jahres will man die Frage wieder aufs Tapet bringen. Dann werden vielleicht
auch die USA schon weiter sein. Hat doch Barack Obama in Kopenhagen versichert,
dass er sich um ein amerikanisches System mit Verschmutzungszertifikaten
bemühen wird, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen der letzten
Woche.
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