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EU zu Papandreou und Berlusconi, ZiB 2, 9.11.2011
Mit wieviel sorge sieht man in brüssel, dass man sich in athen offenbar nur sehr schwer auf einen regierungschef einigen kann – wie soll der für die dringend nötige politische stabilität sorgen?
Die EU drängt in Griechenland ganz massiv auf eine Regierung der nationalen Einheit, bestehend zumindest aus den beiden großen Parteien.
Hoffnung nicht aufgegeben, denn dahinter großes Druckmittel:
die Abhängigkeit Griechenlands von der Finanzhilfe der EU.
Das ist in den allerletzten Tagen ein neuer Ton eingekehrt, konkret seit der Referendumsankündigung durch Papandreou, die man als massiven Vertrauensbruch empfunden hat. Und die EK sagt jetzt zum Beispiel, dass nicht nur zukünftige Regierung sich zu dem ausgehandelten Stabilisierugspaket bekennen muss, sondern auch die Chefs der beiden großen Parteien, persönlich und schriftlich. Sonst wird die nächste Tranche über 8 Milliarden Euro nicht ausgezahlt.
Das ist an sich ein Eingriff in die poltiisches Willensbildung eines Mitgliedsstaates, wie es das noch nie gegeben hat. Echter Tabubruch.
Aber Gefahr so groß, dass internationale Finanzkrise zu politischem Chaos in EU-Staat führt, dass alle mittragen.
viel größeres sorgenkind ist italien: nun scheint berlusconi zu gehen – aber an den finanzmärkten wird italien trotzdem noch weiter abgestraft. was muss denn jetzt – von der eu-spitze aus gesehen – in italien passieren?
Es ist interessant Berlusconi ist schon seit ein paar Wochen nicht mehr wie früher mit Glacehandschuhen angefasst, die Zeiten sind vorbei. Die Europäischen Zentralbank zum Beispiel ganz genau festgelegt, welche Reformen sie sich vorstellt als Gegenleistung für den Kauf italienischer Staatsanleihen. Das geht von Einsparungen bis zu einer Justizreform in Italien, die Berlusconi ein Greul im Auge war.
Jetzt haben wir erstmals die Situation, dass ein Land, Italien, das gar nicht unter dem Euroschutzschirm steht unter Beobachtung gestellt wird, durch IWF und EK.
Italienischen Zeitungen sagen Italien steht unter Kuratel der EU-Kommission. Übertrieben, können beobachten und Land nicht führen.
Wenn die Ära Berlusconi tatsächlich zu Ende geht, dann wird das sehr wohl auch mit dem harten Vorgehen zu tun haben, zu dem EU gezwungen ist.
merkel hat heute energisch wieder eine rasche änderung der eu-verträge gefordert, um auf die krise reagieren zu können, „ohne das wird es nicht gehen“, sagt sie – aber ist das nicht völlig unrealistisch in der derzeitigen situation
Manchmal passiert in Umbruchsituationen innerhalb von Wochen und Monaten mehr als sonst in Jahrzehnten. Und Angela Merkel ist überzeugt, dass die Finanzkrise für Europa eine solche Situation geschaffen hat.
In Deutschland hat es Anfangs ja einiges Zögern gegeben, gerade in der Griechenlandfrage, ob man dem Land wirklich helfen soll ob man den Euro wirklich mit allen Mitteln verteidigen will. Diese Frage ist beantwortet, als größte Wirtschaftsmacht wirft Deutschland sein Gewicht in die Waagschale.
Aber im Gegenzug verlangt Angela Merkel dass die EU umgebaut wird und sich Eurozone zu Kerneuropa entwickelt, mit gemeinsamer Wirtschafts, Sozial, Steuerpolitik, das ist die Vision. Das geht nur mit neuem Vertrag.
Da wird es Volksabstimmungen geben, das ist klar Aber D hat jetzt natürlich ein mächtiges Druckmittel: den Euroschutzschirm, der zum großen ´Teil von D finanziert wird.
Und wenn Frage bei Volksabstuimmung ist, ob ein kleineres Land Schutz des von D un F gespeisten Schutzschirm verlassen soll um ganz alleine den Stürmen der weltweiten Finanzturbulenzen zu trotzen, dann weiss ich nicht ob nicht auch EU-Skeptiker sich das gut überlegen werden, wie sie stimmen über neuen Vertrag für stärkere EU.
Unter den österreichischen EU-Abgeordneten gibt es den heissen Tip, dass eine solche EU-Volksabstimmung in Ö gleichzeitig mit den nächsten Europawahlen im Sommer 2014 stattfinden könnte, also nicht in wahsinnig weiter Ferne.
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