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EU-Außenminister in
Prag, ZiB 13, 8.1.2009
Fenderl Birgit (ORF)
In Prag tagen heute die EU-Außenminister und auch dort natürlich
das Thema - die Gaskrise. Ich frage jetzt einmal unseren
Korrespondenten Raimund Löw in Prag. Inwiefern können die EU
Außenminister denn in dieser Causa auf Russland und auch auf die
Ukraine überhaupt politischen Druck ausüben?
Löw Raimund (ORF)
Die Telefone laufen heiß zwischen den europäischen
Regierungschefs und dem Kommissionspräsidenten und den
Gesprächspartnern in Kiew und Moskau. In Prag sagt man, es ist ein
erster Erfolg, dass der mächtige Chef der russischen Gazprom nach
Brüssel gekommen ist um dort zu verhandeln, aber es wird sehr,
sehr schwierig einen Kompromiss zu finden. Die Europäische Union
kann eigentlich nur damit drohen, dass es zu einer dramatischen
Verschlechterung der Beziehungen zu den beiden streitbaren Teilen
kommen könnte, wenn dieser Konflikt nicht gelöst wird. Und
immerhin, die Ukraine möchte ja einmal EU Mitglied werden und
Russland braucht die Devisen aus dem Handel mit Europa.
Fenderl Birgit (ORF)
Was die Gaslieferung betrifft ist die EU aber bis zu 90 Prozent
eben von Russland und auch der Ukraine abhängig. Wird auch darüber
beraten, wie man sich da nun künftig anders aufstellen kann um
nicht mehr in so eine Situation zu geraten?
Löw Raimund (ORF)
In der EU steht jetzt die Frage der Solidarität im Zentrum, wie
man EU Staaten, die in einer solchen Krise ganz besonders
betroffen sind, besser helfen kann, als das bis jetzt möglich war.
Wie man auch, zum Beispiel, spezielle Pipelines aufbauen kann.
Davon würden jetzt die Slowakei oder Bulgarien profitieren, aber
es könnte mittelfristig allen ein Gefühl der Sicherheit geben,
aber das muss natürlich auf Gegenseitigkeit beruhen, und das ist
immer schwierig. Es wird diskutiert, dass man alternative
Gasleitungen stärker und rascher ausbauen will. Aber grundsätzlich
müssen sich die Europäer klar werden, wollen sie eine gemeinsame
europäische Energiepolitik oder nicht. Bisher hat jeder EU Staat
sein eigenes Süppchen gekocht, hat auf seine eigene Souveränität
in Energiefragen gepocht. Aber vielleicht wird diese Krise ein
Weckruf der zeigt, dass man so nicht weiter machen kann.
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