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EU-Außenminister zu
Balkankrise, MoJ, 29.3.2008
Der heutige Morgen beginnt
für die Außenminister mit einer
Debatte über die Krise auf dem Balkan. Sowohl Hashim Thaci, der
Regierungschef des nunmehr unabhängigen Kosovo, als auch der
serbische Außenminister Vuc Jeremic sind geladen - allerdings zu
unterschiedlichen Sitzungen. Schließlich verweigert Belgrad dem
neuen Staat die Anerkennung. Die Europäische Union muss sich
überlegen, wie sie vorgehen will, wenn die serbische Minderheit im
Norden des Kosovo weiter rebelliert. An eine Ausweitung der
EU-Rechtshilfemission für den Kosovo auf die serbischen Gebiete in
Mitrovica ist auf jeden Fall im Augenblick nicht zu denken. Wie
stark die radikalen Kräfte unter den Serben auf Dauer sein werden,
wird sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Belgrad
zeigen. Aber auch die Haltung Russlands, das Serbien apodiktisches
Nein zu einem unabhängigen Kosovo unterstützt, wird eine Rolle
spielen. Die europäischen Außenminister hoffen auf verbesserte
Beziehungen zu Moskau nach dem Präsidentenwechsel zu Dmitri
Medwedew im Kremel. Ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen
Russland und der EU, das seit Monaten blockiert ist, könnte schon
demnächst ausgehandelt werden, so lautet die zuversichtliche
Perspektive. Einen intensiven Meinungsausstausch gab es gestern
bereits über die anhaltende Krise im Nahen Osten. Deutschland will
einen neuen diplomatischen Anlauf und lädt Ende Juni zu einer
internationalen Nahost-Konferenz in Berlin. Aber nicht nur
Israelis und Palästinenser kommen seit der Friedenskonferenz von
Annapolis nicht zusammen. Auch die Spaltung innerhalb der
palästinensischen Bewegung. Zwischen der fundamentalistischen
Hamas und der Palästinenserregierung unter Mahmud Abbas erweist
sich als Hindernis für jede Art von Stabilisierung. Ob die
Europäer auch Fühler in Richtung Hamas aussenden sollen, um
die
innerpalästinensische Spaltung zu überwinden, bleibt im
Außenministerrat jedoch umstritten.
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