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EU-Außenminister zu
Iran und Afghanistan, MoJ, 14.9.2009
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Die Außenminister der Europäischen Union wollen heute und morgen
in Brüssel den Kurs der EU gegenüber dem Iran und in Afghanistan
festlegen. Die aufgeladene politische Stimmung in mehreren
Mitgliedsstaaten der EU verhindert aber die Teilnahme der Spitzen
aus einigen Ländern, auch der österreichische Außenminister
schickte einen Vertreter, weil in Salzburg die Regierungsklausur
abgehalten wird. Das internationale Auftreten Europas lässt sich
nur sehr schwer koordinieren, berichtet Raimund Löw aus Brüssel.
Löw Raimund (ORF)
Nach einem informellen Treffen in Stockholm vergangene Woche
treffen sich die europäischen Chefdiplomaten heute neuerlich in
Brüssel. Ein Zeichen der angestrebten engen Vernetzung der
europäischen Außenpolitik, das aber manche Außenminister
terminlich zu überfordern scheint. Frankreich und Großbritannien
senden Vertreter, Deutschlands Frank-Walter Steinmeier muss
wahlkämpfen, auch Österreichs Michael Spindelegger wird diesmal
fehlen. Zu diskutieren ist die schwierige Situation nach den
Wahlen in Afghanistan, die entgegen allen Hoffnungen keine
Stabilisierungen gebracht haben. Im Gegenteil: Der Verdacht
massiven Wahlbetrugs zugunsten Präsident Karsais verschärft
die
Spannungen mit den Anhängern seines stärksten Herausforderers
Abdullah Abdullah. Bleibt Präsident Karsai unter 50 Prozent, dann
muss es einen zweiten Wahlgang geben, der angesichts des
heranziehenden afghanischen Winters sehr schwer zu organisieren
sein wird. Bringt die Auszählung Karsai die erhoffte absolute
Mehrheit, könnte das prowestliche Lager durch Proteste der
Verlierer gespalten werden. Frankreich, Deutschland und
Großbritannien wollen ihren Vorstoß zu einer internationalen
Afghanistankonferenz noch dieses Jahr erläutern. Schon heute Abend
wird es um die Beziehungen zum Iran gehen.
EU-Außenpolitikbeauftragter Javier Solana bemüht sich einen
Verhandlungsprozess mit der iranischen Führung um das Atomprogramm
in Gang zu bringen, was angesichts der schwierigen
innenpolitischen Verhältnisse in Teheran nicht ganz einfach ist.
Die Hardliner, allen voran Frankreich, verlangen, dass ernst
gemacht wird mit verschärften Sanktionen, wenn der Iran die
umstrittene Urananreicherung nicht einstellt. Wie stichhaltig die
Hinweise auf ein iranisches Atombombenprogramm sind, ist aber nach
wie vor umstritten. Ebenso wichtig wie außenpolitische Fragen wird
für Außenminister und Europaminister aber EU-Innenpolitik sein.
Bekommt Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, wie zu erwarten
ist, am kommenden Mittwoch vom Europaparlament das okay für eine
zweite Amtszeit, könnte eigentlich mit der Bildung der nächsten
Europäischen Kommission begonnen werden. Die reguläre Amtszeit
der
Kommissare endet am ersten November. Allerdings stimmen die Iren
am zweiten Oktober zum zweiten Mal über den Reformvertrag ab. Beim
Fahrplan für die Neubesetzung der Funktionen in der EU wird daher
stets in zwei Alternativen gedacht, je nachdem, ob Ende des Jahres
noch der alte Vertrag von Nizza gilt oder möglicherweise schon die
neuen Regeln des Reformvertrages.
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