| |
|
EU-Außenminister zu
Olympiaboykott, MiJ, 28.3.2008
Eigentlich wollten die Europäischen
Außenminister die Beziehungen
zu Russland, die Nahost-Politik und die Balkan-Wirren diskutieren,
aber jetzt überschattet die Tibet-Krise die Außenpolitik der
EU.
Nach den blutigen Zusammenstößen am Dach der Welt, muss Europa
klären, welchen Stellenwert die Menschenrechte für Außenpolitik
haben. Polens Ministerpräsident und die Präsidenten Estlands
und
der Tschechischen Republik haben ihre Teilnahme an der
Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking bereits abgesagt.
Die Europäischen Außenminister wollen ein gemeinsames Signal
gegen
Gewalt und Repression senden, aber in der Frage eines Teilboykotts
der Olympiade klaffen die Meinungen weit auseinander. Deutschlands
Außenminister Steinmeier, der bisher als einziger in Brdo
eingetroffen ist, gehört zum pragmatischen Flügel. Er setzt
darauf, dass sich in Peking letztlich doch nicht eine ganz harte
Linie durchsetzen wird. Dass westliche Journalisten und Diplomaten
nach Tibet gelassen wurden, sieht Steinmeier als ermutigendes
Zeichen.
Steinmeier Frank-Walter:
Hier scheint sich eine Öffnung in China anzudeuten. Gleichwohl
bleibt die Lage schwierig, und wir müssen China weiterhin dazu
aufrufen, maßvoll, mit Augenmaß auf Demonstrationen und
vergleichbare Ereignisse zu reagieren.Text RL: Die gegenwärtige Boykottdiskussion
lehnt der deutsche
Außenminister schlicht und einfach ab.
Steinmeier Frank-Walter:
Ich halte dieses für keinen geeigneten Zeitpunkt, um über
Olympia-Boykott zu sprechen. Ich glaube auch, wir sollten uns die
Diskussion nicht ganz so einfach machen. Ein Nein zu Olympia, um
sich das Gewissen zu erleichtern, ist weder eine Hilfe für die
Menschen in China noch eine Hilfe für die Sportverbände. Text
RL:
Olympische Spiele sind mit derart intensiver, weltweiter medialer
Aufmerksamkeit verbunden, sagt Steinmeier, dass eine gelenkte
Berichterstattung nicht möglich sein wird.
Steinmeier Frank-Walter: Es wäre kein guter Rat von der Politik an
die Sportverbände,
solche Ereignisse nur noch in Westeuropa, Nordamerika - USA und
Kanada, Südkorea und Japan stattfinden zu lasse. Sondern
Sportereignisse dieser Art wollen wir in die Welt hinaustragen, um
diese Länder durchaus auch in das Zentrum unseres Interesses zu
rücken. Und insofern hoffe ich, dass wir nicht jedes Mal bei
Sportereignissen dieser Art demnächst in Südafrika, jetzt in
China
eine Boykottdebatte wie die gegenwärtige erleben. Text RL:
Auf welcher Ebene die Staaten bei der Eröffnungsfeier in Peking
vertreten sein werden, war schon bisher recht unterschiedlich. Der
amerikanische Präsident George Bush zum Beispiel hält an seiner
Teilnahme unverändert fest. Aus Deutschland war schon bisher weder
die Kanzlerin noch der Außenminister angekündigt. Eine EU-weite
Absprache, wie man vorgehen will, wenn die Spiele in Peking
eröffnet werden, hält der deutsche Außenminister bei so
unterschiedlichen Voraussetzungen für wenig realistisch. Die
meisten Teilnehmer am EU-Außenministertreffen werden erst in der
nächsten Stunde in Slowenien erwartet. Darunter auch die Vertreter
Frankreichs, Polens und Tschechiens, die sich in der Tibet-Frage
bisher deutlich stärker engagiert haben als Deutschland.
nach oben,
Fenster schließen
|