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EU-Außenminister - Vorbericht,
MoJ, 16.3.2009
Die Europäische Union
redet nach wie vor nicht direkt mit der
fundamentalistischen Hamas, drängt aber trotzdem auf die Bildung
einer palästinensischen Einheitsregierung, in der auch die Hamas
vertreten wäre. Diese Botschaft wurde gestern bei einem
Zusammentreffen der Europäer mit den Außenministern Ägyptens,
Jordaniens und der Palästinensischen Autonomiebehörde noch einmal
unterstrichen. Der Nahe Osten wird auch beim heutigen
Außenministertreffen in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.
Die
EU ist in Warteposition. Von Israel fordert man seit langem
vergeblich die Öffnung der Zugänge nach Gaza - nicht einmal
Zement
zum Wiederaufbau wird zugelassen. Aber bevor klar ist wie die neue
Regierung in Israel aussehen wird und ob sich die verfeindeten
palästinensischen Fraktionen einigen, bleibt nicht viel anderes
übrig als zu betonen, wie dringend der Neustart des
Friedensprozesses aus EU-Sicht wäre. Ebenfalls diskutiert sollen
die jüngsten Krisenherde in Afrika werden: Madagaskar, wo ein
Bürgerkrieg droht, und dem Sudan. Die Anklage gegen den
sudanesischen Präsidenten durch das Internationale
Kriegsverbrechertribunal hat zur Ausweisung der westlichen
Hilfsorganisationen geführt. Just in dem Augenblick, in dem die
erfolgreiche EU-Friedensmission im benachbarten Tschad an die
Vereinten Nationen übergeben wird, könnte sich die Lage in der
ostsudanesischen Region Darfur rasch verschlechtern. Im Zentrum
für die Außenminister wird allerdings die Vorbereitung des
EU-Gipfels Ende der Woche stehen, der ganz der Wirtschaftskrise
gewidmet sein wird. Die groben Linien sind bekannt: die EU-Staaten
wollen keine neuen Konjunkturpakete, bevor die alten noch voll
umgesetzt sind, obwohl die USA das fordern. Mittelfristig will man
auch zurück zur Budgetdisziplin des Stabilitätspaketes, auch
wenn
solche Versprechen im aktuellen Kampf gegen die Rezession wenig
helfen. Österreich wird erneut auf die kritische finanzielle
Situation in Osteuropa hinweisen, allerdings hat man sich damit
abgefunden, dass es keine länderübergreifenden Lösungen
geben wird
wie das von der Regierung in Wien angeregt wurde. Immerhin ist das
Problembewusstsein gestiegen.
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