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EU-Aussenminister zu Syrien
und Kroatien, MoJ, 23.5.2011
EU-Aussenpolitikchefin Chathrin Ashton kommt zu dem heute in Brüssel
beginnenden Aussenministertreffen direkt aus Libyen, wo die Europäische
Union ein diplomatisches Verbindungsbüro in der Rebellenhochburg
Benghazi eröffnet hat. Der Bürgerkrieg in Libyen und die blutige
Repression gegen die Protestbewegung in Syrien werden im Zentrum der Gespräche
der Minister stehen. Ebenfalls erwartet wird eine Weichenstellung für
die Aufnahme Kroatiens in die EU.
Anhaltend hohe Opferzahlen aus Syrien bestätigen, dass sich die Hoffnungen
der Europäer auf Zurückhaltung des Regimes nicht erfüllt
haben. Die EU wird daher heute ihre Sanktionen ausweiten und auch über
Präsident Baschir Assad ein Einreiseverbot verhängen, die Vermögen
hoher Funktionäre werden eingefroren. Damit stellen sich die Europäer
deutlich wie nie zuvor auf die Seite der syrischen Protestbewegung. Bis
jetzt hat das immer isolierte vorgehende Regime auf Einflussnahmen von
außen jedoch nicht reagiert.
Grünes Licht für den raschen Abschluss der Beitrittsverhandlungen
mit Kroatien wünscht sich von den Ministern als aktuelles Vorsitzland
Ungarn. Die größten noch offenen Brocken bei den Verhandlungen
betreffen die erforderlichen Reformen im kroatischen Justizsystem.. Eine
unabhängige Rechtssprechung und ein funktionierendes Antikorruptionssystem
sind die Voraussetzung eines EU-Beitritts sein. Werden die letzten offenen
Fragen rasch geklärt, könnte der EU-Gipfel Ende Juni in aller
Form dem Beitritt Kroatiens als 28.EU-Staaten seinen Segen geben. Das
wäre ein Erfolg auch für die österreichische Diplomatie,
die sich immer für Kroatiens Weg in die EU stark gemacht hat.
Allerdings gibt es bei Staaten wie den Niederlanden und Belgien Zweifel,
ob dieses Tempo realistisch ist. Skeptiker erinnern an Rumänien und
Bulgarien, wo die Korruptionsbekämpfung nach einem verfrühten
Beitritt nachgelassen hat. Ein möglicher Kompromiss könnte sein,
dass die EU zwar jetzt schon ein mögliches Beitrittsdatum nennt,
zum Beispiel den 1.Juli 2013, die Verhandlungen aber noch einige Monate
weitergehen. Dass Kroatien demnächst EU-Mitglied werden wird, nicht
zuletzt um auch Serbien und die anderen Republiken des alten Jugoslawiens
auf dem Weg nach Europa zu ermutigen, bezweifelt in Brüssel inzwischen
niemand mehr.
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