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EU-Aussenminister zu Tschad
und Kosovo, MoJ, 28.1.2008
Die Außenminister werden
über die Krise in Kenia sprechen,
Pakistan steht auf der Tagesordnung und man wird den letzten
formellen Beschluss über den Start der EU-Militärmission im
Tschad
fassen. Aber überschattet wird das Treffen von den Spannungen auf
dem Balkan rund um die bevorstehende Unabhängigkeitserklärung
des
Kosovo. Wie sehr die Krise eskaliert, wird unter anderem von
Serbien abhängen, das die Abtrennung des Kosovo kategorisch
ablehnt. Und bei den am kommenden Sonntag bevorstehenden
Präsidentschaftswahlen hat ein Ultranationalist, der Kandidat der
Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, gute Chancen den amtierenden
pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic zu stürzen. Slowenien,
das in der EU zurzeit den Vorsitz führt, drängt darauf, dass
die
EU dem Demokraten Tadic durch eine spektakuläre Geste den Rücken
stärkt. Die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens, das als
Vorstufe zu Beitrittsverhandlungen gilt, noch diese Woche sollte
nach dem slowenischen Plan die Öffnung Serbiens nach Europa
beschleunigen. Doch dagegen wenden sich die Niederlande, die als
Vorbedingung auf der Auslieferung der gesuchten Kriegsverbrecher
Mladic und Karadzic an das Jugoslawientribunal in Den Haag
beharren. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten würden diese Forderung
gerne aufweichen, aber die Niederländer scheinen bei ihrem
prinzipienfesten Nein zu bleiben. Immerhin wird die EU noch diese
Woche in Belgrad Verhandlungen über das visafreie Reisen
serbischer Staatsbürger beginnen. Die Außenminister werden
nicht
viel mehr tun können, als ganz allgemein zu versichern, wie sehr
die EU an einer europäischen Perspektive für Serbien interessiert
ist. Ganz scheint es, als habe man eingesehen, dass Gesten oder
taktische Manöver in Brüssel kaum mehr Einfluss auf die serbischen
Wähler haben werden. Die gesamte Balkanpolitik der EU steht auf
still, bis man weiß, wie es in Belgrad weitergeht. Die
Entscheidung über eine 2000 Mitarbeiter starke EU-Hilfsmission für
den Kosovo wurde ebenso vertagt wie die Diskussion über die
Anerkennung nach der Unabhängigkeitserklärung, die in den nächsten
Wochen erwartet wird.
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