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EU-Bürgerinitiativen,
Hohes Haus, 17.1.2011
Ganz und gar nicht erwarten
können es die Gegner der Gentechnik.
Greenpeace hat dem Lebensmittelkommissar eine Million Protestunterschriften
gegen genverändertes Saatgut überreicht, noch bevor die europäische
Bürgerinitiative tatsächlich in Kraft ist.
INSERT: JORGO RISS, GREENPEACE
Druck ausüben, das ist die zentrale Funktion der Europäischen
Bürgerinitiative
Die Details hat das Europaparlament vor Kurzem beschlossen.
INSERT JO LEINEN, EUROPAABGEORDNETER, SPD
Eine Millionen Unterschriften müssen aus 7 EU-Staaten kommen, so
wollen es die Abgeordneten.
Je nach der Bevölkerungsgröße gibt es unterschiedliche
Mindestzahlen für die notwendigen Unterstützungserklärungen
aus den EU-Staaten.
GRAFIK
"EU-Volksbegehren"
Mindestzahlen
Österreich: 12750
Deutschland: 74 250
TEXT RL:
In Österreich müssen mindestens 12750 Bürger unterschreiben,
damit ihre Stimme gezählt werden kann. In Deutschland sind es mit
74 250 um vieles mehr.
Die Europäische Kommission hat zu prüfen, ob ein Bürgerbegehrens
im Einklang mit den Werten und der Kompetenz der EU steht.
INSERT PAUL RÜBIG, EUROPAABGEORDNETER, ÖVP
Ob die Unterschriften echt sind müssen die Mitgliedstaaten überprüfen.
Selbst Skeptiker sehen einen Schritt in die richtige Richtung.
INSERT HANS PETER MARTIN, EUROPAABGEORDNETER, LISTE MARTIN
INSERT MÖLZER, EUROPAABGEORDNETER, FPÖ
Auch in Staaten wie Tschechien, wo es keine Volksbegehren gibt, soll das
EU-Bürgerbegehren jene zu Wort kommen lassen, deren Stimme sonst
oft untergeht.
INSERT LIBOR ROUCEK, EUROPAABGEORDNETER, TSCHECHIEN
TEXT RL
Zur Zähmung der Finanzmärkte haben Sozialdemokraten in Österreich
und Deutschland ein Initiative für eine EU-Finanztransaktionssteuer
angeregt.
INSERT: SWOBODA, EUROPAABGEORDNETER, SPÖ
TEXT:
Die Idee eines EU-Bürgerbegehrens für die Finanztransaktionssteuer
stößt parteiübergreifend auf Zustimmung.
INSERT RÜBIG, EUROPAABGEORDNETER, ÖVP
An die Schweizer Anti-Minarett Initiative wollen rechtsextreme Parteien
anknüpfen, eine Wiederholung in der EU wäre allerdings rechtlich
kaum möglich.
Konkreter sind die Pläne, einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei zu verlangen.
INSERT MÖLZER, FPÖ
Die Gefahr, dass Extremisten Auftrieb erhalten, sieht dagegen Hans Peter
Martin.
INSERT HPM, Liste MARTIN
Wie die Meinungsbildung in Europa verändert werden wird, wenn es
einmal grenzüberschreitende Volksbegehren gibt?
INSERT LIBOR ROUCEK, EUROPAABGEORDNETER, TSCHECHIEN
INSERT SWOBODA, SPÖ
TEXT:
Bis Anfang 2012 sollten die neuen Regeln in die nationale Gesetzgebung
der 27 Mitgliedsstaaten übernommen sein.
Eines ist sicher: nicht nur Tierschützer und Umweltgruppen, die so
gerne mit spektakulären Aktionen operieren, werden EU-Bürgerbegehren
dann einsetzen, um sich Gehör zu verschaffen.
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