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EU-Finanzminister über
Eurokrise, MoJ, 17.5.2010
Maiwald Andrea (ORF)
Das Milliardenpaket für Griechenland und die Vorsorge für weitere
Pleite-Kandidaten waren erst der Anfang, noch ist die Gefahr für
Europa nicht gebannt, denn die gesamte EU sitzt mehr oder weniger
tief in der Schuldenfalle, auch die, die jetzt als große Retter
auftreten. Nur drei der 27 EU-Staaten erfüllen die
Stabilitätskriterien - das Euro-Land Luxemburg, Estland, das in
den Klub hinein will, und Schweden. Gegen alle anderen 24
EU-Länder laufen Defizitverfahren. Kein Wunder, dass sich die
Finanzmärkte nicht so leicht beeindrucken lassen von 100ten
Milliarden, die man im Notfall aufbringen will, dass die Wetten
darauf, dass es noch schlimmer wird nicht aufhören. Die Diskussion
über strengere Regeln für die Märkte aber vor allem über
das
Problem Nummer-Eins die Schuldenpolitik der Länder, wird heute und
morgen in Brüssel wohl noch intensiver geführt. Raimund Löw.
Löw Raimund (ORF)
Die Finanzminister treffen sich wie üblich heute Nachmittag im
engeren Rahmen der 16 Euro-Staaten und erst morgen als
vollständiger Kreis der 27. Die verschärfte Sparpolitik, die
sich
Europa jetzt verordnet, und die Folgen der Euro-Krise werden im
Vordergrund stehen. Portugal und Spanien mussten zusätzliche
Einsparungen versprechen, damit spekulative Attacken gegen den
Euro leichter abgewehrt werden können. In beiden Ländern haben
die
Regierungen letzte Woche bittere Einschnitte gesetzt, die vom
Verzicht auf eine wichtige Brücke bei Lissabon bis zu
fünfprozentigen Kürzungen bei einigen Beamtengehältern
gehen. Bis
zum Sommer will man prüfen, ob damit ein glaubwürdiger Weg zur
Reduktion des Defizits unter drei Prozent des
Brutto-Nationalprodukts beschritten ist. Ein erstes Kräftemessen
einer Mehrheit von EU-Staaten dürfte es mit der neuen,
konservativ-liberalen Regierungskoalition in Großbritannien geben,
denn London lehnt die von den meisten EU-Staaten geforderten
strengeren Regeln für hochspekulative Hedge-Fonds ab. Zwei Drittel
dieser Fonds in Europa, denen eine Mitschuld an der Finanzkrise
gegeben wird, haben ihren Sitz in der Londoner-City, darunter auch
zahlreiche Fonds die offiziell von einem der vielen
Steuerparadiese aus agieren. Sie sollen endlich an die Kandare von
EU-Regulatoren gelegt werden. Die britische Regierung fürchtet
aber von zu strengen Regeln Konkurrenznachteile für London
gegenüber New York oder asiatischen Börsenplätzen und legt
sich
quer. Der Reformvertrag macht eine qualifizierte
Mehrheitsentscheidung gegen Großbritannien möglich, was von
David
Cameron, dem neuen Regierungschef in London, aber zweifelsohne als
wenig freundlicher Akt gewertet würde. Für böses Blut hat
bereits
gesorgt, dass sich Großbritannien beim Euro-Rettungspaket abseits
gehalten hat und das, obwohl britische Banken in von der Krise
stark betroffenen Ländern, wie Spanien oder Irland, besonders
stark engagiert sind. Wenn einmal das Pfund unter Beschuss kommt,
werden wir dann eben auch nicht helfen, hieß es in Paris. Gespannt
darf man auch auf die ersten Reaktionen der Finanzminister zu den
Plänen der EU-Kommission sein, bei den Budgets eine Vorabklärung
auf europäischer Ebene einzuführen.
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