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EU-Finanzminister, Vorschau,
MoJ, 11.7.2011
Die Finanzminister der Eurogruppe werden heute in Brüssel neuerlich
über die Griechenlandkrise beraten. Im Zentrum steht dabei die Frage,
wie Banken und Versicherungen an neuen Rettungspaketen beteiligt werden
können, ohne dass das Land in eine riskante Zahlungsunfähigkeit
getrieben wird. Formell verabschiedet wird der in den letzten Monaten
ausgehandelte permanenten Eurostabilisierungsfonds, der ab 2013 den bisherigen
provisorischen Schutzschirm ersetzen soll. Obwohl eine chaotische Staatspleite
Griechenlands diesen Sommer abgewendet ist, wird die Situation nicht einfacher
in der Eurozone. Zuletzt sind die Risikoaufschläge für Staatspapiere
Italiens in die Höhe geschnellt, eine Volkswirtschaft, die so groß
ist, dass alle bisherigen Stabilisierungsmechanismen überfordert
wären. Immer unklarer ist auch, wie man bei einer mittelfristigen
Finanzhilfe an Griechenland Banken und Spekulationsfonds zur Kasse bitten
kann, ohne dass die mächtigen Ratingagenturen zurückschlagen
und das Land für zahlungsunfähig erklären. Ende der Woche
werden auch noch die Stresstests der 91 größten Banken veröffentlicht.
Schon vor Beginn des Finanzministertreffens ruft EU-Ratspräsident
Herman van Rompuy die wichtigsten finanzpolitischen Akteure zu einer Vorbesprechung
nach Brüssel. Die heute Nachmittag ist dann die Unterzeichnung des
Vertrages über den ständigen Eurostabilisierungsmechanismus
durch die Finanzminister geplant, der letzte Formalakt eines langen Verhandlungsmarathons.
700 Milliarden Euro wird dieser ab 2013 geplante finanzielle Schutzschild
groß sein, der Europa sicherer machen soll vor den Finanzstürmen
der globalisierten Welt. Österreichs Anteil entspricht der Wirtschaftsleistung
des Landes. 450 Millionen werden fünf Jahre lang aus dem österreichischen
Budget in die Kapitalbasis des Fonds fließen, für einen Garantieanteil
von 17,3 Milliarden wird Österreich gerade stehen. Grundlage ist
ein völkerrechtlicher Vertrag, der durch die 17 Parlamente der Eurostaaten
noch ratifiziert werden muss. Von Neuem werden die Finanzminister heute
auch nach Wegen suchen private Banken und Versicherungen an der Griechenlandhilfe
zu beteiligen. Zu einer Art freiwilligem Zwang sagt die mächtige
amerikanische Ratingagentur Standard and Poors nein. Zahlen die Banken
unter dem Druck der Regierungen mit, käme das einer Zahlungsunfähigkeit
Griechenlands gleich, so tönt es aus New York. Ein Risiko, das die
Europäer bisher vermeiden wollten und vor dem die Europäische
Zentralbank eindringlich warnt. Doch in den letzten Tagen ist der niederländische
Finanzminister ausgeschert: wenn eine solche Zahlungsfähigkeit zeitlich
begrenzt ist und vielleicht nur wenige Tage dauert, könnten die Folgen
beherrschbar bleiben, so heißt es in Den Haag. Eine Diskussion,
die sehr technisch klingt, die aber Europas Regierungen vor Augen führt,
wie schwierig es ist die Welt der Finanzen mit den bisher üblichen
Mittel zu kontrollieren. An den Stresstest, die kommenden Freitag für
Europas 91 größte Banken veröffentlicht werden, wird abzulesen
sein, wie gut die Institute für neue wirtschaftliche Einbrüche
gerüstet sind. Ein früherer Test vor einem Jahr galt als viel
zu wenig streng. Bis zu zwei Dutzend Banken könnten diesmal durchfallen.
Die Ratingagentur Moodys zählt auch die österreichische Volksbanken
AG zu den Wackelkandidaten. Die Minister müssen einen verbindlichen
Fahrplan erstellen, wie Banken, die als zu schwach befinden wurden, aufgerüstet
werden können.
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