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EU-Finanzminister aktuell,
ZiB 2, 16.5.2011
Wie sehen die Pläne der EU-Finanzminister für Griechenland aus?
Da ist es wichtig zwei Fragen zu unterschieden: einerseits ist nach dem
Hilfsprogramm des letzten Jahres im Juni die nächste Rate fällig,
das sind 12 Mird Euro, die werden aber nur ausbezahlt, wenn die Sanierung
nach Plan verläuft. Ob das der Fall ist überprüfen die
Experten zur Zeit in Athen.
Dem Währungsfonds geht vor allem die Privatisierung zu langsam voran,
da wird man sich vielleicht auf eine Beschleunigung einigen müssen
aber grundsätzlich wäre es eine Überraschung, wenn es Schwierigkeiten
für die nächste Rate gäbe.
Ein viel schwierigeres Thema ist die Frage, ob nicht ein zweites Hilfspaket
nötig ist. Denn Griechenland braucht mehr Zeit aber auch mehr Geld.
Eine Finanzierung über den privaten Anleihemarkt wird noch lange
unmöglich sein, weil da die Zinsen erdrückend hoch sind.
Auf ein solches zweites Hilfpaket beziehen sich die kolportierten Zahlen
von 60 oder 80 Mrd Euro über 2, 3 Jahre.
Politisch ist das schwierig vor allem in Deutschland. Aber Finanzexperten
sagen, die Erholung eines Landes, das derart unter Schuldenlast stöhnt,
geht nicht in wenigen Jahren das dauert viel länger, selbst wenn
Sanierung funktioniert.
Die Diskussion wie man damit diese Frage umgeht hätte Dominique Strauss-Kahn
beginnen sollen bei diesem Finanzministertreffen, aber der wird wohl noch
längere Zeit verhindert sein.
Beginnt jetzt schon die Nachfolgerdiskussion, angesichts des tiefen Falls
von IWF-Chef Strauss -Kahn?
Nur hinter den Kulissen, denn alle sprechen natürlich über die
Unschuldsvermutung.
Klar ist: die Europäer wollen auf ihren Anspruch auf den IWF-Chef
nicht verzichten, das zumindest sprechen mehrere Regierungschefs ganz
unmissverständlich aus.
Es gibt ja die traditionelle Aufteilung bei den Finanzinstitutionen in
Washington: Weltbank, die vor allem Entwicklungshilfe betreibt, wird von
einem Amerikaner geführt. IWF, der hilft Währungsprobleme und
Schuldenkrisen zu meistern, dafür von einem Europäer.
Von den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Asiens und LA wird das natürlich
als völlig ungerecht kritisiert. Aber es scheint, dass die Europäer
da nicht mit sich reden lassen wollen. Ob Strauss-Kahn bleiben kann im
Chefsessel des IWF, das wird offen noch nicht diskutiert, aber dass es
auf jeden Fall ein Europäer sein muss im Chefsessel, daran will man
nicht rütteln.
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