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EU-Finanzminister zu G 20,
MiJ, 2.9.2009
Der G20-Gipfel in Pittsburg
unter der Schirmherrschaft Barack
Obamas am 20ten September wird überprüfen müssen, was alles
umgesetzt wurde von den hehren Zielen des Weltwirtschaftsgipfels
von London Anfang des Jahres. Dass keine Bank, kein Finanzprodukt
und kein Finanzplatz ohne Kontrolle sein darf, das war damals die
Devise. Jetzt wird Bilanz gezogen. Und in der EU beginnt ein
wahrer Reigen von Sitzungen und Gipfeltreffen, um eine gemeinsame
Position für diese nächste Runde zu finden. Heute ein erstes
Treffen der Finanzminister in Brüssel, am Wochenende folgt eine
größere Runde mit den Notenbankchefs in London. Und als
Vorsitzland der EU plant Schweden einen EU-Sondergipfel am 17ten
September, unmittelbar vor dem Treffen in Pittsburgh. Die Krise
hat inzwischen ihren Tiefpunkt überschritten. In Deutschland und
Frankreich beginnt die Wirtschaft wieder zu wachsen, auch aus den
USA und vor allem aus China kommen ermutigende Signale. Die
Versuchung in der Finanzwelt ist groß, weiter zu machen, so als
ob
nichts geschehen wäre. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wollen
ein internationales Vorgehen gegen exzessive Sonderzahlungen der
Finanzmanager, die sogenannten Boni. Sehr langsam laufen innerhalb
der EU die Arbeiten an einer europaweiten Bankenaufsicht. Noch
immer klaffen die Positionen weit auseinander. Großbritannien will
nur eine lockere Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsorgane,
damit die Londoner City sich nicht eingeschränkt fühlt. Vielen
Kontinentaleuropäern ist das zu wenig. Der Finanzexperte des
angesehenen Bruegel-Instituts in Brüssel, Jacob von Weizsäcker,
fürchtet, dass die uneinigen Europäer gegenüber den USA
auf dem
G20-Gipfel das Nachsehen haben werden.
Weizsäcker von (Bruegel Institut)
Das ist das große Problem der Europäer. Bei den letzten
G20-Treffen waren die Europäer noch ganz vorne dabei, was die
Regulierung der Finanzmärkte angeht. Jetzt haben sie
wahrscheinlich die Chance verpasst der Regulierung ihren Stempel
aufzudrücken und jetzt wird am Ende wahrscheinlich doch Amerikaner
bestimmen.
Löw Raimund (ORF)
Einig sind die Europäer, dass der Internationale Währungsfonds
in
Zukunft deutlich mehr Mittel brauchen wird. Statt wie bisher
geplant 100 Milliarden Dollar soll die Europäische Union 175
Milliarden zuschießen. Ungelöst bleibt allerdings nach wie
vor die
Frage einer schlagkräftigen gemeinsamen Vertretung der
Euro-Staaten in den internationalen Finanzinstitutionen. Der Euro
selbst hat sich in der Krise als finanzielle Weltmacht bewährt.
Aber solange Euro-Staaten wie Deutschland und Frankreich, Belgien
oder Österreich darauf beharren ihre eigenen Wege zu gehen im
Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank, wird es schwer
sein aus der starken Stellung der gemeinsamen Währung politisches
Kapital zu schlagen. Andiskutieren wollen die Finanzminister auch
die sogenannte Exit-Strategie. Ab wann sollen die Regierungen von
den Konjunkturprogrammen der letzten Monate umsatteln, auf einen
Sparkurs um die Staatsschuld zu begrenzen? Eine heikle Frage, denn
ein verfrühter Sparkurs könnte die zarten Anzeichen der
wirtschaftlichen Erholung leicht ersticken.
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