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EU-Finanzminister zu Geldspritzen, ZiB 1, 30.11.2011
Politiker und Börsen reagieren hoch erfreut auf die Geldspritzen der Notenbanken. Glaubt man jetzt den Stein der Weisen entdeckt zu haben, um der Finanzkrise und auch der Eurokrise Herr zu werden?
Nicht ganz, denn die Eurokrise geht doch über die Geldknappheit bei Bankgeschäften weit hinaus. Trotzdem ist es beruhigend zu sehen, dass die Zentralbanken der großen Wirtschaftsblöcke koordiniert vorgehen. Dass also Amerika, Europa, Asien nicht gegeneinander arbeiten, was ja auch immer eine Gefahr ist in Wirtschaftskrisen.
Die Europäische Zentralbank hat sich ist in diesen Krisenjahren als die mächtigste Institution des Euroraumes erwiesen. Egal ob ein Franzose an der Spitze gestanden ist, wie bis vor wenigen Wochen, oder jetzt mit Mario Draghi ein Italiener. Die Europäische Zentralbank hat nicht im Interesse des einen oder anderen Eurostaates agiert, sondern hat das Ganze im Auge gehabt, was man ja von den Politikern nicht immer behaupten kann.
Jetzt steht schon die Frage, inwiefern sich die Europäische Zentralbank mit ihrer theoretisch unbegrenzte Feuerkraft zur Verteidigung des Euro einschalten soll. Deutschland sagt nein, man fürchtet die Inflation. Aber in vielen anderen EU-Staaen verweist man auf andere Zentralbanken in der Welt, in den USA, in Großbriotannien, die in Notfällen tatsächlich Geld drucken, was helfen kann, wenn es überlegt und kontrolliert passiert.
Die Diskussion ist nicht beendet, auch nach den Geldspritzen von heute nicht.
Der Finanzommmissar sagt die nächsten 10 Tage werden entscheidend sein für das Schicksal das Euro. Was soll denn in der Zeit passieren?
Man hat das Gefühl, dass sich die Europäer da selbst eine ziemlich dramatische Frist setzen, mit dieser Aussage von den zehn Tage, die die Welt verändern.
Ende nächster Woche findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt, von dem eine Weichenstellung erwartet wird, wie es mit Europa politisch weitergehen soll. Die große Frage wird sein, schafft Europa einen Ruck in Richtung geteilter Souveränität bei den Staatsfinanzen. Budgets sind die Königsrechte der nationalen Parlamente. Geben die Euroländer diese Kompetenzen ab nach Europa, sei es auch nur teilweise, dann wäre das ein großer Schritt weg von der gegenwärtigen Kleinstaatlerei.
Ziemlich sicher braucht man dazu vertragliche Änderungen.
Morgen Abend wird Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine Vorstellungen präsentieren, Freitag ist Angela Merkel dran, danach wird man mehr wissen.
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