Raimund Löw

Historiker und Journalist

EU-Flüchtlingshilfe Libyen, AJ, 2.3.2011

Die Europäische Union verdreifacht ihre Soforthilfe für Flüchtlinge auf Libyen auf zehn Millionen Euro, das gab Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso heute bekannt. Wie helfen mit medizinischen Versorgung und Nahrungsmitteln, betont Barroso. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien stellt Flugzeuge und Transportschiffe zur Verfügung, um tausende in Tunesien gestrandete ägyptische Gastarbeiter in die Heimat zurückzubringen. 140 000 Flüchtlinge an der Westgrenze Lybiens , das ist eine humanitäre Katastrophe. Die für Katastrophenhilfe zuständige Kommissarin Georgieva machte sich noch heute abend auf in die Region.
In aller Form verlangt Barroso jetzt namens der 27 EU-Staaten den Rücktritt des libyschen Revolutionsführers Gaddafi. Es ist Zeit für ihn zu gehen und Libyen wieder dem Volk zurückzugeben.
Hinter den Kulissen läuft die Debatte über eine Flugverbotszone über Lybien, die verhindern soll, dass Gaddafis Luftwaffe Zivilisten bombardieren kann. Aber Großbritannien, das noch vor Kurzem ein rasches Vorgehen befürwortete und sogar eine Bewaffnung der Aufständischen zur Diskussion gestellt hat, gibt sich jetzt viel vorsichtiger. Der britische Vizepremier Nick Glegg, zu Besuch in Brüssel, rudert zurück: Eine Flugverbotszone würden wir Briten nicht alleine angehen. Da gibt es völkerrechtliche Probleme und es handelt sich um ein sehr großes Land. Auch aus den USA sind heute auffällig vorsichtige Töne zum Einsatz militärischer Mittel über Libyen zu hören. Solange die Zustimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationane fehlt ist keine Entscheidung über mögliche Militäraktionen zu erwarten.

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