| |
|
EU-Frühjahrsgipfel, Bilanz,
Europajournal, 20.3.2009
Helmut Opletal: Raimund Löw, der Gipfel ist zu Ende, Krise stand
wieder im Mittelpunkt. Wie ist denn die Stimmung in Brüssel bezüglich
der Ergebnisse: Hat man das Gefühl, dass die Staats- und Regierungsschefs
substantiell etwas auf den Weg gebracht haben?
Raimund Löw: Es ist wie so oft bei EU-Gipfeln: im Vorfeld hat man
Botschafter und Minister zum Teil recht heftig streiten lassen um alle
möglichen Detailfragen. Da sieht die Europäische Union dann
ein paar Tage gar nicht gut aus. Den Chefs, den Staats und Regierungschefs
gelingt es dann aber relativ rasch zu Kompromissen zu kommen und eine
gemeinsame Marschroute einzuschlagen.
Das war auch diesmal der Fall, in Wirklichkeit schon gestern nach Abendessen
gesehen, wird keinen großen Krach geben.
Um Fragen, wie das sowieso bescheidene 5 Milliarden Konjunkturpaket der
Union.
Darüber wird ja schon seit Monaten so gestritten, dass es schon ein
bisschen peinlich war. Während Nationalstaaten hunderte Milliarden
in Banken und Konjunktur stecken, können sie sich nicht durchringen
5 Milliarden gemeinsam auszugeben.
Ein solches symbolisches Debakel wurde vermieden, die Liste ist durch,
auch wenn natürlich alle wissen, dass das nur ein minimaler Beitrag
gegen dei Krise sein kann. Weil die EU als Union einfach zu wenig finannzielle
Mittel hat.
Aber die Nationalstaaten werden weiter koordiniert vorgehen, das wirkliche
Botschaft dieses Gipfels, sowohl in der Konjunkturpolitik. Da vorsichtig
und konservativ, im Gegensatz zu USA. Also bei den Vorschlägen für
strengere Regulierung Weltfinanzen.
Offen bleibt natürlich: ist das genug gegen die Krise und, ist die
EU auf Dauer gerüstet, vor allem ohne Reformvertrag.
Aber rein pragmatisch war das ein Gipfel, der viele Probleme aus dem Weg
geräumt hat.
Helmut Opletal: Ein Kernpunkt ist ja die Verdoppelung des so genannten
Notfall-Fonds für in Schwierigkeiten geratene Mitglieds-Länder
im Osten - von Rumänien, Bulgarien bis Ungarn und Lettland. Da gab
es ja im Vorfeld beträchtlichen Widerstand, u.a von Deutschland ,
diesen Kreditrahmen auszuweiten?Raimund Löw: Ja, das ist durchgegangen
und es ist aus meiner Sicht ein historischer Schritt, den man nicht zu
unterschätzen darf. Bis jetzt war es immer so, dass Ländern,
die vom finanziellen Kollaps bedroht waren, zum Internationalen Währeungsfonds
nach Washington gegangen sind.
Der IWF hat Kredite gegeben, hat den Staatsbankrott vermieden, und hat
meist strenge Auflagen erteilt den jeweiligen Regierungen. Regierungen,
die zum IWF gegnagen sind, haben ihre finanzielle Selbständigkeit
de facto aufgegeben an den IWF.
In Zukunft werden solche Staaten in finanziellen Schwierigkeiten auch
nach Brüssel und Frankfurt kommen, zu den Instituteionen der EU.
Die EU ist die zweite große Krisenfeuerwehr für Europa. Das
war schon bisher mit Hilfe zuletzt für Rumänien, ist aber mit
Ausweitung auf 50 Milliarden bestätigt und erweitert.
Ehrlich sagen: das war ein wichtiger Punkt für Österreich, und
bei österreichischen Delegation auch fast hörbar das Aufatmen
heute. Damit Stabilisierung Osteuropas ein größer Schritt weiter,
das für österreichische Banken sehr wichtig.
Bedeutet aber auch beträchtliche Erhöhung des Gewichts der EU,
die jetzt Teilverantwortung für finanzielle Wohlergehen Osteuropas
übermnimmt.
D längere Zeit gezögert, aber schließlich dafür,
weil man gesehen hat, je glaubwürdiger die finanzpolitischen Instrumente
der EU, desto besser für alle.
Helmut Opletal: Man hatte bei den Debatten im Vorfeld manchmal den Eindruck,
dass die Debatte über das Krisenmanagement auch einen ideologisch
gefärbten Unterton bekommt, etwa bei der Frage, soll man mehr Geld
ausgeben und damit u.U auch Inflation riskieren, oder doch wieder stärker
auf die Währungsstabilität achten, wieweit sollen die Regierungen
Krisenfeuerwehr spielen, oder auch in den Debatten über die staatliche
Kontrolle von Finanzmärkten, Banken, Managereinkommen usw. Gibt es
hier Gegensätze auch zwischen den politischen Lagern quer durch die
EU? Spielen da auch die bevorstehenden Europawahlen eine Rolle?
Raimund Löw: Es ist interessant: ideologische Differenzen spielen
bei EU-.Gipfen so gut wie keine Rolle. Der sozialdemokratzische deutsche
Finanzminister ist auf sparen genauso wild, um leger zu formulieren, wie
konservative tschechische Ministerpräsident.
Sind eher objektive Interessenslagen der Mitgliedsstaaten und ihrer Volkswirtschaften,
ob Nettozahler oder Nettoempfänger, ob expoortwirtschaftlich orientiert
oder nicht, mit starkem oder schwachem Finanzssektor.
Ideologie nur im Hintergrund oder bei den Nichtregierungeorganisationen.
Kritik, dass zu wenig getan wird gegen die Krise, von den Europäischen
Gewerkschaften. Die wollen im Mai demonstrieren in Brüssel. Auch
von manchen sozialdemokratischen Abgeordneten im EP, aber auf Gipfel selbst
höchstens im Hintergrund.
Da sagt man dann, warten wir einmal den Sommer ab, wenn im Herbst Wirtschaft
nicht erholt, dann zu diesem Zeitpunkt Debatte um neues Konjunkturpaket,
jetzt zu früh.
Dass soziale Krise wächst, das wissen alle - Bilder französischen
Demonstrationen und Streiks gestern auch Staats und Regierugnschefs gesehen.
Unmittelbare Antwort: Jobgipfel der EU im Mai in Prag, da wird man versuchen
auf diese Sorgen einzugehen.
Helmut Opletal: Hat es in puncto "neues Finanzsystem" konkrete
Entscheidungen gegeben , also über Bankenaufsicht, stärkere
Kontrolle von Finanzmärkten, Regeln für Rating-Agenturen, Manager-Gehälter,
usw...
Raimund Löw: Konkret entscheiden kann ja die EU auf einem solche
Gipfel nur für sich selbst, bei einem neuen Finanzsystem müssen
ja anderen großen Player der Weltwirtschaft mitmachen.
Ja, in all diesen Fragen gibt es jetzt gemeinsame EU-Positionen, die von
den Europäern gegenüber den USA, China, Indien und den anderen
Teilnehmern des G 20 Gipfels verteidigt werden.
Am konkretesten sind die Ergebnisse in einem Bereich, der Österreich
sehr direkt berührt, beim Bankgeheimnis.
Da kann Deutschland einen großen Erfolg feiern, nicht nur unmittelbar
am heutigen Gipfel sondern durch den ganzen Prozess der letzten Wochen.
Denn erstmals Länder Luxemburg, Österreich und die Schweiz bereit
ihr Bankgeheimnis für Ausländer zu lockern und die internationalen
Standards der OECD zu aktzeptieren.
Schweizer, Österreicher, Luxemburger haben das in allen vorangegangenen
Jahrzehnten immer abgelehnt, jetzt in der Krise haben sie nachgegeben.
In Deutschland und Frankreich rechnet man damit, dass viele Milliarden
Euro, die bis jetzt steuerschonend in diesen Ländern geparkt waren,
jetzt zurückkehren werden.
Das heisst: Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen in F und D, sowie:
die Geschäftsgrundlage der Banken in CH, Lux, Ö wird sich verändern
müssen.
Helmut Opletal: Wie geeint wird den EU beim G-20 Gipfel übernächste
Woche auftreten können? Auch da wird es ja, zusammen mit Ländern
wie den USA, Japan, China oder Russland, um solcher globalen Strategien
gegen die Krise gehen.
Raimund Löw: Ziemliche Einigkeit in großen Fragen, Nein zu
neuem Konjunkturpaket, Warnung vor Inflation. Also gemeinsames bremsen,
mit leichten Nuancen, Briten da etwas näher bei USA, aber im Rahmen
gemeinsamen Linie.
Ebenfalls bei Regeln, ja Prinzip kein Finanzinstrument und kein Finanzplatz
ohne Regeln. Das für London schmerzlicher Prozess, denn dass dort
ganz wenig Regeln, war eines der Geheimnisse des riesigen Finanzsektors
in GB.
Helmut Opletal: Aus österreichischer Sicht wird der Gipfel als Erfolg
gewertet: Ist das eine berichtigte Sichtweise?
Ja, die österreichische Regierung hat ihre Ziele erreicht, aber das
haben andere EU-Staaten auch.
Österreich freut sich über 50 Milliarden Rettungsfonds, Nabucco
im 5 Milliarden konjunkturpaket und dass nicht auf die Schwarze Liste
kommt.
D freut sich, dass Druck gewirkt hat und jetzt vielleicht einige Milliarden
mehr Steuereinnahmen bekommen, von Geldern, die bisher auch in Ö.
GB als Gastgeber G 20 Gipfels zufrieden über gemeinsame EU-Position
zu G 20.
Aber stimmt, österreich wochenlang sehr deutlich für Solidarität
geworben. Das ungewöhnlich für Nettozahlerland. Regierung kritisiert
dafür, wie Osteuropainitiative vorgetragen, aber unzweifelhaft: von
allen akzeptiert als strategisch wichtiges Ziel in Europa.
Österreich mit Recht sagen, dass Beitrag geleistet hat.
nach oben,
Fenster schließen
|