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EU-Gipfel, ZiB 1,13.3.2008
Was das Ziel betrifft, ist man einig: Es soll zu einer massiven
Reduktion der CO2-Ausstöße in Europa kommen, daran hat sich
nichts
geändert; auch in der Methode liegt man nicht so weit auseinander,
dieses große, ambitionierte Klimapaket, das die Europäische
Kommission vorgelegt hat, wird von niemand grundsätzlich in Frage
gestellt, mit all den genau aufeinander abgewogenen Vorgaben für
die verschiedenen Branchen - von der - vom Verkehr bis zur
Industrie. Man will das sogar noch dieses Jahr umsetzen, das wäre
ein Rekord für die EU. Aber es gibt ein hartes, zum Teil
beinhartes Lobbying um die ganz konkreten Zahlen, um Ausnahmen, um
Obergrenzen, und Angela Merkel hat sich da sehr offen für die
Interessen der mächtigen deutschen Industrie eingesetzt; das kommt
nicht überall so gut an.
Spera Danielle:
Frankreich und Deutschland wollen heute am Abend ihre Pläne für
eine Mittelmeerunion vorstellen, Österreich ist da skeptisch.
Warum dringen diese beiden Staaten gerade auf eine Union mit den
Anrainerstaaten in Nordafrika und im Nahen Osten?
Löw Raimund: Dass man sich auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt
hat, das
soll zeigen, dass diese berühmte deutsch-französische Achse
funktioniert, man
möchte den Beziehungen zu Nordafrika neue Impulse setzen, denn wenn
Staaten wie Ägypten, Algerien, Tunesien destabilisiert werden,
wenn dort Terrorismus stärker wird, Al-Kaida stärker wird, dann
betrifft das die Sicherheit aller Europäer, nicht nur der Anrainer
des Mittelmeeres. Sarkozy hat etwas Abstriche gemacht, er ist den
Kritikern entgegengekommen. Diese Union für das Mittelmeer, wie
der offizielle Name lautet, wird jetzt Teil der schon bestehenden
europäischen Nachbarschaftspolitik werden.
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