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EU-Gipfel Gent, 19.10.2001
Die mit dem Beginn der Bodenoperationen
eingetretene neue Phase des Afghanistankrieges beleuchtet in greller Weise
auch die Widersprüche der Stellung Europas in der von den USA so
konsequent aufgebauten Allianz gegen den Terrorismus. Die schmerzliche
Erfahrung mußten heute auch die Staats-und Regierungschefs bei ihrem
informellen Gipfel im belgischen Gent machen.
Die EU hat sich zwar in Gent neuerlich in ungewohnt eindeutiger Weise
hinter das amerikanische Vorgehen gegen Al Kaida und die Taliban gestellt
und den Sturz des Taliban-Regimes als auch für Europa wünschenswerte
Entwicklung bezeichnet. Die getrennte Zusammenkunft von Tony Blair, Gerhard
Schröder und Jacques Chirac vor dem eigentlichen Gipfel deutete aber
das erste Mal die Möglichkeit der Herausbildung einer Gruppe von
Großmächten innerhalb der EU an, die zumindest in sensiblen
Fragen der Sicherheitspolitik eigene Wege gehen. Dementsprechend offen
war auch die Kritik der ausgeschlossenen 13.
In der Vergangenheit sind in der EU zwar immer wieder Vor-und Nachteile
einer Avantgarde von zur verstärkten Integration bereiten Mitgliedern
diskutiert worden. Daß sich aber drei Große unter Ausschluß
des Rests ausgerechnet vor einem Gipfel der 15 untereinander absprechen,
das hat es in dieser Form noch nie gegeben. Entsprechend groß hinter
vorgehaltener Hand die Empörung der Anderen, der Kommissionspräsident
Romano Prodi schon gestern ungeschminkt Ausdruck verliehen hat. Als bittere
Brüskierung empfindet vor allem Italien die Herausbildung einer Gruppe
der "Big Three" in der EU ohne römische Beteiligung: durchaus
möglich, daß die unberechenbare Persönlichkeit Silvio
Berlusconis und seine abschätzigen Bemerkunge über den Islam
mitausschlaggebend waren, daß Briten, Deutsche und Franzosen lieber
unter sich blieben.
Sprecher der drei betroffenen Staats-und Regierungschefs wollten heute
in Gent die Welt nicht mehr verstehen. Knappe 35 Minuten habe die ganze
Zusammenkunft gedauert, hieß es von deutscher Seite. Eine gesonderte
Koordination der militärisch engagierten Europäer sei das natürlichste
der Welt. An eine nachträgliche Information der gesamte EU denke
man nicht, ergänzte ein französischer Vertreter.
Der kleine diplomatische Skandal enthüllt auf jeden Fall ein tiefergehendes
Problem der EU. Zwar hat die Integration nach Inneren unter dem Vorzeichen
des Kampfes gegen den Terrorismus seit dem 11.September ungeahnte Fortschritte
gemacht, etwa im Bereich von Justiz und Polizei und beim Kampf gegen Geldwäsche,
im militärischen Bereich haben jedoch unverändert die Nationalstaaten
das Sagen. Dies gilt ganz besonders im Verhältnis zu den Vereinigten
Staaten. Nicht die sicherheitspolitisch in den Kinderschuhen steckende
EU wird von Washington als Partner angesehen, sondern die einzelnen nationalen
Regierungen mit ihren sehr unterschiedlichen militärischen Möglichkeiten.
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