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EU-Gipfel: Vorbehalte und
Bremser, ZiB 2, 17.6.2010
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Und wir schalten zu Raimund Löw in Brüssel, der den Gipfel für
uns beobachtet hat. Herr Löw, die Einigung auf eine europaweite
Bankenabgabe wurde heute groß verkündet, aber Tschechien hat
Vorbehalte angemeldet und Italien steht eigentlich auch auf der
Bremse. Ist diese Einigung tragfähig?
Löw Raimund (ORF)
Diese Bankenabgaben in Europa sollen ja relativ rasch kommen -
möglichst schon nächstes Jahr. Das ist ein Tempo, bei dem wollen
nicht alle mitmachen, aber einige Nachzügler wird man schon
vertragen. Es ist ja auch nicht so, dass das eine Steuer ist, die
Brüssel einheben wird. Es ist nicht einmal so, dass das eine
Steuer sein wird, die ganz gleich in allen EU-Staaten aussehen
wird, sondern man wird sich auf Eckdaten einigen innerhalb dieser
Eckdaten werden dann die Mitgliedsstaaten ihre nationalen
Bankensteuern gestalten. Die Diskussion darum ist ja schon in
mehreren Ländern im Gange. Es ist auch noch nicht ganz klar, was
mit den Einnahmen dieser Bankensteuer passieren soll. Die
Europäische Kommission schlägt vor, dass man ein Netz von
Versicherungen aufbaut, um für den Krisenfall gerüstet zu sein,
damit dann nicht die Gelder der Steuerzahler angezapft werden
müssen - da sind nicht alle einverstanden. Deutschland ist
einverstanden, Frankreich ist nicht einverstanden, auch die
österreichische Regierung stellt sich eher vor, dass die Einnahmen
aus einer solchen Bankensteuer direkt ins Budget fließen, da wird
es noch einiges an Diskussion geben.
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Keine Einigung gab es auch was eine Finanztransaktionssteuer
betrifft. Da hat es heute geheißen, man wird es jetzt einmal
prüfen. Es gibt viele Fragezeichen. Wie wahrscheinlich ist es
denn, dass eine solche Steuer kommt?
Löw Raimund (ORF)
Diese Finanztransaktionssteuer soll ja zusätzlich zu einer
Bankenabgabe kommen. Das ist die Idee - also eine Abgabe nicht
gemessen an dem Geschäftsvolumen einer Bank, sondern jeder soll
das zahlen, der Aktien kauft oder verkauft, wer Anleihen kauft
oder verkauft, wer Währungen kauft oder verkauft. Das ist eine
Idee, die die Europäer jetzt offensiv auf internationaler Ebene
zur Diskussion stellen wollen - das ist neu, das ist schon ein
bedeutender Schritt. Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass
Amerika da mitmachen wird, dass die asiatischen Finanzplätze da
mitmachen werden. Und da sagen dann vor allem die Briten, da
könnte dann Europa alleine eine solche Finanztransaktionssteuer
nicht einführen, denn das würde bedeuten, dass die riesigen
Finanzströme dieser Welt um Europa einen großen Bogen machen.
Diese Position ist umstritten, andere sehen das anders. Wenn
dieser Fall eintritt, wird dann die Diskussion zu führen sein, ob
vielleicht eine Gruppe von europäischen Ländern eine solche
Finanztransaktionssteuer einführen will oder nicht, auch ob
einzelne Länder das tun können. Soweit ist man zurzeit in der
Diskussion noch nicht.
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