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EU-Gipfel und Klimaschutz,
MiJ, 14.3.2008
Das Ziel, das man sich für diesen Frühjahrsgipfel gesetzt hat,
war beschränkt. Und nicht unerwartet hat man sich jetzt auch
definitiv auf den angestrebten Zeitplan geeinigt. Bis Ende des
Jahres soll das Klimapaket im Wesentlichen unter Dach und Fach
sein. Das Europäische Parlament, das das letzte Wort hat, soll die
Gesetzesvorlagen spätestens Anfang 2009 behandeln. Aber in den
wichtigen Detailfragen über Grenzwerte für die CO2-Ausstöße
für
Autos sowie bei den Ausnahmeregelungen für energieintensive
Industrien, gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander.
Ungewöhnlich offensiv hat sich auch heute Früh wieder Deutschlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel für rechtzeitige Klarheit über
die
geplanten Erleichterungen eingesetzt.
OT Merkel Angela: Wenn man ein gemeinsames europäisches Ziel hat,
kann man ja auch
noch über den Weg reden, auf dem man das erreichen will und
welcher Industrie man was zumuten will. Und die Diskussion mit der
energieintensiven Industrie, die geht ja nur darum, ob wir bereits
2009 sagen, wie soll die, der Handel nach zwei zwölf
funktionieren, damit die Investoren wissen, worauf sie sich
einlassen. Oder ob wir erst nach 2010 sagen, wie es funktionieren
soll. Und das hat mit der Menge des Klimaschutzes gar nichts zu
tun, sondern das ist aus meiner Sicht ein Prinzip der Vernunft,
Investoren Sicherheit für ihre...
Text RL:
Großbritannien und Schweden, sind anderer Meinung. Sie verlangen
möglichst wenig Ausnahmeregeln. Die umstrittenen Obergrenzen für
Autos und insbesonders für die schweren Geländewagen der deutschen
Autofirmen sollen in einer Arbeitsgruppe, gemeinsam mit
Frankreich, besprochen werden. Nikolas Sarkozy, der französisch
Präsident hat auch neuerlich die Idee eines Klimazolls für Waren
aus jenen Regionen, die keine Umweltpolitik betreiben ins Spiel
gebracht. Was hinter den Kulissen fast ebenso intensiv diskutiert
wird wie die Klimafragen, ist der Absturz des Dollars in den
letzten Tagen. Die europäische Konjunktur stottert, und der starke
Euro erschwert die Exporte außerhalb des Euroraums. Gleichzeitig
begrenzt die steigende Inflation den Handlungsspielraum der
Europäischen Zentralbank. Eine Zwickmühle, die allen Regierungen
Sorgen bereitet und die auch in die Debatte um die Klimapolitik
hineinreicht.
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