Raimund Löw

Historiker und Journalist

EU-Gipfel zu Ägypten und Finanzen, ZiB 13, 4.2.2011

Vom heutigen EU-Gipfel in Brüssel kommt heute eine deutliche Warnung in Richtung des ägyptischen Regimes: die von staatlichen Schlägern ausgehende Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören, der Übergangsprozess in Richtung Demokratie muss unverzüglich beginnen. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs über Energiepolitik und die Stabilisierung des Euro diskutieren.
Nicht geplant aber unwiderstehlich drängt sich auch
bei den europäischen Staats- und Regierungschefs die ägyptische Revolution mit an den Verhandlungstisch.
INSERT CAMERON
Wenn in Kairo heute wieder Demonstranten von Staatswegen zusammengeschlagen werden, dann wird das Regime jede Glaubwürdigkeit verlieren.
Von der Währungsfront kommen Zeichen der Entspannung. Deutschland drängt nicht nur beim Budgetdefizit auf EU-Regeln. Auch bei Pensionen, Steuern und Löhnen sollen die Europäer in Zukunft gemeinsam agieren.
INSERT MERKEL
Aber viele Fragen sind noch offen.
INSERT FAYMANN
Dass Europa eine gemeinsame Wirtschaftspolitik braucht, ist inzwischen völlig unbestritten.

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