| |
|
EU-Gipfel zu Eurostabilisierung,
MiJ Talk, 24.3.2011
Deutschland, das ja bei Rettungsaktionen das meiste zahlt, versucht also
in Brüssel, noch etwas herauszuholen. Raimund Löw, die Deutschen
sind aber bei weitem nicht die einzigen, in Finnland gibts Widerstand
und auch in Österreich, die nationalen Parlamente müssen diesen
neuen Rettungsschirm ab 2013 ja noch absegnen, wie fix ist dieser 700
Milliarden-Schutzschirm also?
Der Schutzschirm ist fix, das sind Nachzugsgefechte, die zu einer Verzögerung
bis zum Sommer führen werden, die aber nicht den Kern der Sache betreffen.
Das sehen auch die Märkte so.
Es hat ganz eindeutig der Druck der Finanzkrise nachgelassen. In großen
teilen Europas Wirtschaft aus tiefem Loch herausgefunden. Die Europäer
gezeigt, dass sie im Krisenfall helfen - Griechenland, Irland. Daher Euro
letzten Wochen zugelegt.
Dieses Stabilisierungspaket, das aus vielen teilen besteht, hat da wesentlichen
Anteil an wieder gewonnener Glaubwürdigkeit der EU. Von Euro Rettungsschirm,
den es vor Griechenlandkrise nicht gegeben hat, bis zu Verschärfung
des Stabilitätspaktes und stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik.
Was es nicht geben wird bei diesem Gipfel, das ist ein Big Bang, der alles
anders macht. Das ist ja auch nie so in Europa, da geht es immer um Prozesse,
um eine bestimmte Richtung, weil immer wieder innenpolitische Entwicklungen
der Nationalstaaten hineinspielen.
Ein Kritikpunkt an diesem Krisenmechanismus ist, dass Sanktionen fehlen.
Zwar ist jede Hilfe und soll es auch in Zukunft sein - mit harten Sparauflagen
verbunden. Aber wirkliche Sanktionen gibts nicht? Besteht da nicht die
Gefahr, dass immer größere Rettungspakete geschnürt werden
müssen und die Schulden immer weiter wachsen?
Ob die Schulden wachsen und in welchem Ausmass die Schulden wachsen, das
wird zwar von Sparmassnahmen abhängen, aber nicht nur. Genauso wichtig
ist es, dass es wieder zu einem Wirtschaftswachsum kommt vor allem in
den Südstaaten.
Das ist der Mix um den gerungen wird in Irland, in Griechenland, jetzt
auch in Portugal: Sparauflagen dürfen nicht dazu führen, dass
Wirtschaft völlig erstickt wird, sonst Schulden nie zurückzahlen,
davon hat niemand etwas.
Daher: Felxibilität mit Griechenland, Zinsen geringer und längere
<Laufzeiten. Mit irland noch verhandlet.
Und wie auch immer Portugal ausgeht, auch dort wird es um Bedinungenen
gehen, wenn Hilfe nötig.
Sparen müssen alle, die einen können's auch, Deutschland, Österreich,
und bei anderen geht aber offenbar nicht mehr viel, Beispiel Griechenland
und jetzt auch Portugal, wo die Regierung an den Sparplänen gestern
zerbrochen ist. Regierungschef Jose Socrates muss gehen, weil die Opposition
seinen Kurs nicht mittragen will.
Raimund Löw, den neuen Schutzschirm gibts ja noch nicht, ist jetzt
im alten überhaupt noch genug da, vor allem, wenn Portugal schnell
Hilfe braucht?
Das ist kein Problem. Die Rede von 60- 80 Mrd Euro, davon würde
IWF Teil übernehmen, könnte Scvhutzschirm schaffen obwohl nur
240 der 440 Milliarden ausschopfen kann.
Diese Aufmunitionierung des provisorischen Rettungsschirms ist nicht
unmittelbar nötig, auch dann nicht wenn Portugal Hilfe brauchen würde.
Sie wäre erforderlich wenn Spanien oder Italien in Schwierigkeiten
kommen, so sieht es aber im Augenblick gar nicht aus.
Portugal ist in echten Schwierigkeiten. Premierminister Socrates ist gestürzt,
er wird nur mehr als geschäftsführender Regierungschef an dem
Gipfel teilnehmen und allgemeine Erwartung ist: Portugal wird Rettungsschirm
anrufen müssen. Gerchnet mit 60-80 Milliarden Euro. Die Frage ist
nur: wird das schon beim Gipfel selbst heute oder morgen sein, unwahrscheinlich.
Und die zweite Frage: wer wird Bedingungen mit der EK, IWF und den Geberländern
aushandeln, wenn es keine handlungsfähige Regierung in Lissabon gibt?
Die Angst, dass zu Tode gespart wird, dass der Sparkurs die Wirtschaft
endgültig ruiniert, dass von mühsam errungenen Sozialen absicherungen
für Arbeitnehmer nicht viel bleibt, ist nicht nur auf Südeuropa
beschränkt, heute gehen die Gewerkschaften in Brüssel auf die
Straße, was hat die EU-Spitze dieser Angst entgegenzusetzen?
Das ist Schwäche, Sozialstaatsregeln sind im wesentlichen in Kompetenz
der Mitgliedsstaaten, wenig europaweite Regeln. Gibt Europäischen
Sozialfonds, der hilt auch, aber bescheidene Mittel. Diskussion um Mindestlohn
im Europaparlament. Aber riesige Unterschiede in EU - Idee 60 Prozent
des Durchschnittslohns, aber keine absulte Untergrenze - müsste 2,
3 Euro sein, angesichts Osteuropas, das wieder im Westen wenige Bedeutung.
Diskussion am Anfang.
Immer mehr Länder, die zu Einschnitten gezwungen werden, die sie
vielleicht gar nicht verkraften, aber wird die Kluft zwischen den Reichen
und den Ländern nicht noch größer?
Im Augenblick ja, das zu verhindern müssste es größere
Transfers innerhalb Europas geben, sowie in Nationalstaaten Westdeu5tschland
Ostdeutschland subventioniert, Norditalien Süditalien.
Das politisch schwer durchzusetzen, nicht einmal gemeinsame Übernahme
Schulden, Eurobonds in Ö und Deutschland akzeptiert. Aber wenn Auseinanderwentwicklung
gestoppt werden soll, wird diese Diskussion neu angegangen werden müssen.
Bis zu gewissen Grad ja Euroschutzschirm auch Transfers - aber eben so
vermittelt und mit so vielen Auflagen verbunden, dass politische Völker
eher gegeneinander aufbringt als einander näherbringt.
Idee europaweite Solidarität nicht sehr populär.
nach oben,
Fenster schließen
|