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EU-Gipfel zu G 20, ZiB 2,
17.9.2009
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Und direkt in Brüssel beobachtet Raimund Löw für uns die
Entwicklungen am EU-Gipfel. Raimund Löw, es war viel die Rede von
Bonuszahlungen für Bankenmanager - ist das das Hauptthema, um das
es geht? Und gibt es mittlerweile auch schon so was wie eine
gesamte Strategie für den großen Gipfel nächste Woche?
Löw Raimund (ORF)
Die Europäer hatten sich schon Vorfeld darauf geeinigt, dass sie
diese Frage der Begrenzung der Boni für Bankmanager zu der
zentralen Frage auf dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh machen
wollen. Heute ist es um Details gegangen. Will man eine
Oberbegrenzung verlangen? Was tut man, wenn die Amerikaner nicht
mitziehen? Sind dann die Europäer gewillt und fähig selbst so
ein
Projekt durchzuziehen? Natürlich, das ist eine sehr populäre
Forderung und der Verdacht liegt schon auf der Hand, dass sich die
Politiker mit solchen Maßnahmen gegen Manger-Gehälter leichter
tun
als mit der viel schwierigeren Planung eines Gesamteuropäischen
Finanzmarktaufsichtkonzept, als mit der viel schwierigeren
Entscheidung, ob jetzt nicht die Euro-Staaten im Internationalen
Währungsfond gemeinsam vertreten sein sollen. Aber immerhin, es
wäre ein erster Schritt in Richtung einer besseren Regulierung der
internationalen Finanzmärkte.
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Heute ist auch bekannt geworden, dass das US-Raketenabwehrsystem
von Barack Obama abgesagt wird, über das ja auch sehr heftig
diskutiert wurde innerhalb der EU. Wie wird denn diese Absage
angenommen?
Löw Raimund (ORF)
Da gibt es ganz, ganz unterschiedliche Reaktionen. Angela Merkel,
die Deutsche Kanzlerin, hat sich sehr erfreut gezeigt, Deutschland
und Frankreich haben ja immer zu den Skeptikern gezählt. Die
Regierungen in Polen und Tschechien, die im Gegenteil sehr dafür
waren, versuchen jetzt das Ganze herunter zu spielen. In
Wirklichkeit ist allen sehr wohl bewusst, was Barack Obama da
getan hat: ist ein geopolitisches Erdbeben mit Konsequenzen für
ganz Europa. Denn die Osteuropäischen Staaten, die aus dem
Warschauer-Pakt gekommen sind, haben immer gemeint, ihre nationale
Sicherheit ist am besten Aufgehoben, wenn sie ganz, ganz enge
Beziehungen zu den USA haben. Die werden jetzt umlernen müssen,
denn enge Beziehungen zu den USA, bei gleichzeitiger Distanzierung
zu den Europäischen Partnern wird es in Zukunft nicht mehr so
geben können, wie man es bisher geglaubt hat. Für das andere
Projekt, einer Europäischen Sicherheitspolitik, an der Westeuropa
und Osteuropa in gleicher Weise interessiert ist, könnte das
mittelfristig neue Chancen bedeuten.
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