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EU-Gipfel zu Griechenland,
ZiB 1, 23.6.2011
Welche Art von Lösung des Griechenlandproblems ist realistischerweise
von diesem Gipfel zu erwarten? Alle konkreten Massnahmen, neue Kredite,
oder die möglichen Beiträge der Banken, die liegen bei den Finanzministern
und sie hängen ab von der Zustimmung des griechischen Parlaments.
Da wird sich der Gipfel sicher dahinter stellen, man sieht ja schon den
Druck der Christdemokraten auf ihre konservativen Parteifreunde in Athen
mitzumachen. Aber wenn man sich an den Beginn der Eurokrise vor einem
Jahr erinnert, da ist nach vielen Wochen der Verunsicherung die Wende
zum Besseren von einem feierlichen Versprechen der Staats- und Regierungschefs
gekommen, dass sie bereit sind alles, aber auch wirklich alles in ihrer
Macht stehende zu tun um die finanzielle Stabilität des Euroraums
zu verteidigen. Eine ähnliche Zusage wird es auch bei diesem Gipfel
geben müssen, zu groß ist sind die Unsicherheiten auch international
über die Hin und Her in der EU-Politik. Der Euro ist ja dann auch
tatsächlich verteidigt worden, das Krisenmanagement war zwar oft
langwierig und kompliziert, aber es hat letztlich funktioniert. Wie sicher
ist die Einführung des Permanenten Euroschutzschirms? Die Verhandlungen
sind abgeschlossen, das hat mehrere Monate gedauert, da passiert nichts
mehr. In zwei Jahren soll dieser Eurostabilisierungsmechanismus stehen,
als ständige Einrichtung in der EU damit alle Eurostaaten wissen,
dass sie nicht alleingelassen werden wenn es plötzlich gravierende
finanzielle Probleme gibt. Die Grundlage ist ein zwischenstaatlicher Vertrag,
zwischen den Euroländern. Das heisst, wie alle solche Verträge
muss der permanente Euroschutzschirm in den nationalen Parlamenten bestätigt
werden,er muss ratifiziert werden. In den Parlamenten der Mitgliedsstaaten,
da dominiert die Innenpolitik, da kann man nie unerwartete Wendungen ausschließen.
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