| |
|
EU-Gipfel zu Vertragsveränderung,
ZiB 1, 28.10.2010
Leitner Tarek (ORF)
Ob notorischen Budgetsündern in der EU also das Stimmrecht
entzogen werden soll, diese Frage spaltet die EU. Raimund Löw in
Brüssel: Gefährdet diese Spaltung, dieser Streit die Bemühungen
um
eine größere finanzielle Stabilität und um weniger Schulden
in der
Europäischen Union?
Löw Raimund (ORF)
Dieser Streit ist heftig. Das hat man in den letzten Tagen
gesehen. Aber das ist nicht die zentrale Frage, die darüber
entscheiden wird, ob Europa in Zukunft krisenfester wird oder
nicht. Seit Anfang des Jahres ist relativ viel passiert in der
Europäischen Union. Damals war ja der Euro in Gefahr. Heute wird
man viele der Maßnahmen, die man danach beschlossen hat, im
Konsens verabschieden. Die Europäer werden ihre Budgets
aufeinander abstimmen, wie das nie vorher der Fall war. Die Frage
der automatischen Sanktionen für notorische Budgetsünder ist
weitgehend außer Streit, und sogar über die Frage einer
Verlängerung in irgendeiner Weise dieses 750
Milliarden-Rettungsschirms gibt es in der Sache selbst kein,
weniger Meinungsverschiedenheiten als es scheint. Angela Merkel
hat das unglückicherweise mit der Idee verbunden, gekoppelt, dass
EU-Staaten auch das Stimmrecht entzogen werden können soll. Wenn
sie davon abgeht, ist ein Kompromiss möglich inklusive einer
Vertragsveränderung.
Leitner Tarek (ORF)
Wenn es also zu einer Vertragsveränderung kommt, also gleichsam
zu einer Änderung der Europäischen Verfassung, könnte das
dann
auch einher gehen mit Volksabstimmungen in Europa und somit auch
in Österreich?
Löw Raimund (ORF)
Das wird offen bleiben müssen bis zu dem Zeitpunkt, wo man weiß,
wie genau der Vertrag verändert werden sollte und wo genau. Der
österreichische Bundeskanzler sagt, wenn das eine minimale
Vertragsveränderung ist, dann muss das nicht automatisch zu einer
Volksabstimmung führen. Auch die irische Regierung sieht das ganz
ähnlich. Die kleineren und exponierten Staaten in Europa sind
natürlich ganz besonders daran interessiert, dass an jedem
Stabilisierungsmechanismus auch Deutschland als wichtigstes
wirtschaftliches Land beteiligt ist. Angela Merkel hat daraus ein
politisches Powerplay gemacht, das vielen nicht sehr gefällt.
nach oben,
Fenster schließen
|