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EU-Gipfel, AJ, 4.2.2011
Eigentlich wollte
sich der heutige EU-Gipfel vor allem mit der Energiesicherheit in Europa
beschäftigen. Doch die ägyptische Revolution hat sich unangekündigt
in die Verhandlungen hineinreklamiert. Die Staats- und Regierungschefs
verlangen ein Ende der Gewalt durch regierungstreue Schläger und
plädiert für einen möglichst raschen Übergang zur
Demokratie.
Deutschland und Frankreich präsentierten ihre Vorschläge für
eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, um den Euro zu
stabilisieren.
Angela Merkel ist während des letzten Jahres kritisiert worden, weil
das finanzkräftige Deutschland in der Eurokrise zögerlich reagiert
habe. Jetzt dreht die deutsche Kanzlerin den Spieß um und plädiert
für eine bisher noch die dagewesene Koordination der Wirtschaftspolitik
in der Eurozone.
MERKEL 1
Nicht nur das Budgetdefizit soll EU-Regeln unterworfen sein. Ein geplanter
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll auch zu einer europaweiten
Koordination von Pensionen, Löhnen und Körpferschaftssteuern
führen.
OT Merkel 2
Vieles ist noch im Fluss, Österreichs Bundeskanzler Faymann klingt
skeptisch.
OT FAYMANN
Schon im März soll ein eigener Eurogipfel die Eckpfeiler des geplanten
Paktes für die Wettbewerbsfähigkeit festlegen. Ein Jahr hätten
die beteiligten Regierungen dann Zeit, ihre Zusagen auch umzusetzen.
Unterstützt von Frankreich, das sich immer schon eine Europäische
Wirtschaftsregierung gewünscht hat, ist Angela Merkel in der EU in
einer starken Position. Denn ohne Deutschland ist an eine dauerhafte Stabilisierung
des Euro nicht zu denken. Angela Merkel macht aber das anhaltende deutsche
Engagement für den Euro davon abhängig, dass die Eurostaaten
ihre Wirtschaftspolitik auch dort koordinieren, wo die EU bisher keine
Kompetenz hatte, wie bei den Pensionen, in der Lohnpolitik und bei den
Steuern
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