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EU-Gipfel, ZiB 1, 19.6.2009
Spera Danielle (ORF)
Die Kompromisse auf diesem Gipfel zu Irland, genauso wir zur
Finanzkontrolle sind leichter gefunden, als von vielen
ursprünglich erwartet wurde. Raimund Löw, ist das auch eine
Reaktion auf die geringe Europabegeisterung, wie sie bei den
letzten Europawahlen zum Ausdruck gekommen ist?
Löw Raimund (ORF)
Es zeigt sich auf jeden Fall, dass die traditionelle
Kompromissbereitschaft in der EU, ohne die eine Union von 27
sicher nicht funktionieren kann, dass diese Kompromissbereitschaft
die Wirtschaftskrise gut überlebt hat. Und das ist ein
beruhigendes Zeichen, denn in Krisensituationen ist ja die Gefahr
immer besonders groß, dass die Staaten egoistischer werden und
sich voneinander abschotten. Jetzt will man ganz im Gegenteil
Irland wieder hereinholen, zurück ins Zentrum der EU nach dem Nein
zum Reformvertrag vor einem Jahr, und man geht einen Schritt in
Richtung bessere Integration der Finanzsysteme auf dem Weg zu
einer Europäischen Finanzaufsicht. Ein ganz sensibles Thema, wo es
noch viele Verhandlungen wird geben müssen, aber auch die großen
EU-Staaten sehen ein, dass man vor neuen finanziellen Katastrophen
nur schützen kann, wenn es ein europäisches Schutzschild, ein
europäisches Regelwerk gibt.
Spera Danielle (ORF)
Kommissionspräsident Barroso ist für eine zweite Amtszeit
nominiert worden, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Hat
Barroso damit eigentlich erreicht, was er wollte?
Löw Raimund (ORF)
Für Barroso war diese Einstimmigkeit der Staats- und
Regierungschefs sehr wichtig. Er ist jetzt nicht nur Kandidat
seiner Christdemokraten, auch die sozialdemokratischen
Regierungschefs, sogar der einzige Kommunistische Regierungschef,
der Präsident Zyperns, sie alle haben ihm zugestimmt, haben für
ihn gestimmt. Aber: Das ist nur der Beginn eines
Nominierungsprozesses. Er wird sich seinen Kritikern im
Europäischen Parlament stellen müssen, das wird ein sehr
öffentlicher Prozess sein. Und wie das Parlament dann abstimmt,
das kann man aus heutiger Sicht nicht sagen. Wir stehen in Europa
am Anfang einer neuen Legislaturperiode und das Europäische
Parlament tritt da ganz besonders selbstbewusst auf.
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