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EU-Gipfelbilanz, MoJ, 22.6.2009
Die spektakulärste Entscheidung des gestern zu Ende gegangen EU-Gipfels
war zweifelsohne die einstimmige Unterstützung für Jose Manuel
Barrosos zweite Amtszeit als Chef der Europäischen Kommission. Ist
Barroso letztlich erfolgreich, dann wird er einer von nur ganz wenigen
Kommissionspräsidenten sein, die mehr als fünf Jahre in Brüssel
regiert haben. Der letzte Zehnjahrespräsident war der inzwischen
legendäre Jacques Delors bis 1995. Eine überraschende Wendung
für einen Politiker, der vor fünf Jahren nur deshalb aus dem
Hut gezaubert wurde, weil Tony Blair den belgischen Liberalen Guy Verhostadt
blockierte, weil der als Anhänger eines europäischen Bundesstaates
galt und noch dazu gegen den Irakkrieg war. Daniel Cohn-Bendit, der schillernde
französich-deutsche Grüne, wirft Barroso vor, er sein ein politisches
Camäleon, weil er sich vom bekennenden Wirtschaftsliberalem zum Befürworter
stärkerer Regulierungen gewandelt hat. Tatsächlich ist das eine
Entwicklung, die seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise alle europäischen
Konservativen durchgemacht haben. Der Wahlprozess für den Kommissionspräsidenten,
der jetzt einsetzt, ist zwar nicht ganz so langwierig, wie eine amerikanischen
Präsidentschaftswahl, aber mit sonstigen Wahlen in Nationalstaaten
lässt er sich nicht vergleichen. Man hat es mit einer Mischung aus
Diplomatie und Demokratie zu tun. Die Einstimmigkeit der 27 Staats- und
Regierungschefs hat vor allem mit Diplomatie zu tun. Nicht nur die Christdemokraten,
auch Sozialdemokratische Regierugnschefs und der aus der Kommunistischen
Partei kommenden Staatschef Zyperns haben sich für Barroso ausgesprochen.
Das bevorstehende öffentliche Hearing im Europaparlament samt Abstimmung
ist der eindeutig demokratische Part des Nominierungsvorganges. Die ungewöhnliche
Mischung schafft vor allem für die Sozialdemokraten eine vertrackte
Lage: weil sie den Europawahlkampf national getrennt geführt haben
und kein europaweites Programm und europaweites Personal präsentiert
haben, haben die sozialdemokratischen Abgeordneten gegenüber den
Regierungschefs das Nachsehen. Und die dachten diplomatisch und unterstützten
den Amtsinhaber, der niemandem ernsthaft weh getan hat in den vergangenen
Jahren.
Es ist anzunehmen, dass der Druck auf dem Parlament sehr groß sein
wird Barroso schon im Juli zu bestätigen und mit der Nominierung
nicht erst bis in den Herbst zu warten. Sowohl Schweden, das im Juli die
EU-Präsidentschaft übernimmt, als auch der Kandidat selbst drängen
massiv auf eine rasche Entscheidung. Weniger weil Sozialdemokraten und
Grüne sich bis in den Herbst auf einen glaubwürdigen Alternativkandidaten
einigen würden. Dieser Zug scheint ziemlich abgefahren zu sein. Aber
wenn die irische Abstimmung über den Reformvertrag positiv ausgeht,
dann muss die EU schlagartig ein ganz neues Personalpaket basteln. Nicht
nur der Kommissionspräsident, auch der neue Ratspräsident und
der Außenbeauftragte müssten neu besetzt werden. Ein Ausgleich
zwischen Parteienfamilien und geografische Regionen wird zu suchen sein,
dabei könnte Barroso leicht unter die Räder kommen.Ganz abgesehen
davon, dass die qualifizierte Mehrheit für den Kommissionpräsidenten
im Europaparlament, die laut Reformvertrag erforderlich ist, eine zusätzliche
Hürde darstellt. Bereits spekuliert Italiens Silvio Berlusconi laut,
er würde sich den Briten Tony Blair als neuen Ratspräsidenten
wünschen, wenn der Reformvertrag in Kraft ist. Vorläufig ist
aber noch der Kommissionspräsident der wichtigste für alle Mitgliedsstaaten
gewählte Politiker der Union. Das chancenreichste Ticket dafür
hat Jose Manuel Barroso.
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