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EU-Gipfelbilanz, MoJ, 27.3.2010
Seelmann Helene (ORF)
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel kann Griechenland also aufatmen.
Die Mitgliedsstaaten haben ein Auffangnetz für das finanziell
schwer angeschlagene Land geknüpft: Im Notfall würden sie und
der
IWF mit Krediten aushelfen. Zumindest diese Einigung hat der
EU-Gipfel gebracht, bei Zielen für die Armutsbekämpfung und
für
die Bildung ist von Einigkeit der 27 wenig zu sehen. Bemerkenswert
an diesem Treffen war aber, wie stark Deutschlands Kanzlerin
Angela Merkel der Griechenland-Entscheidung ihren Stempel
aufdrücken konnte.
Löw Raimund (ORF)
Die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds in den Notplan
für Griechenland, dass die Euro-Staaten sich nur freiwillig
beteiligen und jede Regierung noch im letzten Augenblick über ein
Vetorecht verfügt, dass die EU keine Summe nennt, die man
Griechenland zur Verfügung stellen könnte - das alles waren
strenge Bedingungen, die Angela Merkel aus Berlin mit nach Brüssel
gebracht hatte. Weil ohne das finanzkräftigste Mitgliedsland der
EU keine Lösung denkbar ist, konnte Merkel ihre Vorstellungen
weitgehend durchsetzen. Eine glückliche Wendung für die deutsche
Kanzlerin, die mit ihren beinharten Äußerungen im Vorfeld über
den
möglichen Ausschluss sogenannter Budgetsünder aus der Eurozone
viele schockierte. Merkel verließ Brüssel gestern als europäische
Teamspielerin und erhobenen Hauptes. Dass sie ursprünglich über
die Griechenland-Hilfe gar nicht reden wollte, wird dabei leicht
vergessen. Jetzt hat die Kanzlerin unter maßgeblicher Beteiligung
des Internationalen Währungsfonds einen europäischen
Hilfsmechanismus aus der Taufe gehoben, der gute Chancen hat, das
Gesicht der EU noch über Jahre zu prägen. Eine sogenannte Task
Force unter dem Vorsitz von Ratspräsident Herman Van Rompuy soll
zusätzlich bis Jahresende Vorschläge für eine drastische
Verschärfung des Stabilitätspaktes machen. Strengere Sanktionen
gegen Budgetsünder und bessere Kontrollmöglichkeiten werden
im
Vordergrund stehen. Merkel gibt ihre Meinung nicht auf, dass auch
formelle Vertragsänderungen unvermeidlich sein werden. Die Debatte
ist verschoben. Diese neue Task Force könnte zur Drehscheibe für
alle Neuerungen werden, die in der EU als Konsequenz aus dem
griechischen Debakel diskutiert werden. Bemerkenswert ist, dass
nicht wie üblich die Europäische Kommission als EU-Regierung
die
Ausarbeitung neuer Vorschläge übernimmt, sondern eine eigene
Arbeitsgruppe der Mitgliedsstaaten. Ein deutliches Zeichen dafür,
wie die Kommission, die das Gemeinsame der Union repräsentiert, im
Machtgefüge der EU zur Zeit an Einfluss verliert, während die
Mitgliedsstaaten stärker werden. Frankreichs Nicolas Sarkozy hat
in den Gipfelbeschlüssen einmal mehr die Idee verankert, dass die
Staats- und Regierungschefs in Zukunft als EU-Wirtschaftsregierung
agieren müssen. Auch hier wird es an Ratspräsident Van Rompuy
liegen, den Anspruch mit Leben zu erfüllen. Sehr einfach dürfte
das nicht werden. Denn sogar bei den eher bescheidenen fünf großen
Zielen der Wirtschaftsstrategie für das Jahr 2020, die von
Kommissionspräsident Barroso ausgearbeitet wurden, gibt es
Einwände. Deutschland wendet sich dagegen, bei der
Armutsbekämpfung die Zahl von 20 Millionen EU-Bürgern zu nennen,
die aus der Armut befreit werden sollen, weil die EU in diesem
Bereich keine Kompetenzen hat. Beim nächsten Gipfel im Juni soll
über die Wirtschaftsstrategie noch einmal detailliert diskutiert
werden.
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