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EU-Gipfelbilanz, MoJ, 5.2.2011
Die Europäer haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die
Massenbewegung der letzten Tage zur Reform und nicht zur Revolution führt.
Das ist die kaum verhüllte Botschaft des gestrigen EU-Gipfels. Wir
verurteilen Gewalt und Einschüchterung, so EU-Ratspräsident
Hermann van Rompuy:
OT CUT 11
Die Hoffnungen des ägyptischen Volkes sollten zu Reform führen,
nicht zur Repression.
Noch bevor die EU-Außenpolitikbeauftragte Cathrine Ashton die Region
besucht will Griechenlands Premierminister Papandreou zu Hosni Mubarak
reisen , um ihm den Wunsch der Europäer nach einem raschen Übergang
zu mehr Demokratie zu übermitteln. Spielt das Regime in Kairo zu
lange auf Zeit, dann könnte es zu einer Radikalisierung mit unabsehbaren
Folgen kommen, glaubt man in Brüssel.
Schwieriger als erwartet erwies sich der Anlauf Angela Merkels zu einer
deutlich stärkeren Koordination der Wirtschaftspolitik zu kommen,
um den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Von den gemeinsam mit Frankreich
entworfenen Plänen zur Koordination von Steuern, Löhnen und
Pensionen ist beim Gipfel nur mehr die Grundidee eines sogenannten Paktes
für Wettbewerbsfähigkeit geblieben.
Die deutsche Kanzlerin sieht trotzdem einen Erfolg für ihren Plan.
CUT B
Immer wieder wird bei der Abschlusskonferenz der Kanzlerin nach Widerständen
aus Belgien und Österreich gegenüber Merkels Plänen gefragt.
Belgien will an der in diesem Land üblichen automatischen Anpassung
der Löhne an die Inflation nicht rütteln. Und auch Österreichs
Bundeskanzler Faymann klingt alles andere als begeistert.
CUT C+ F
Bis in den März soll Ratspräsident Hermann van Rompuy Ideen
für eine Europäische Wirtschaftsregierung sammeln, von der man
sich eine dauerhafte Stabilisierung des Euro erhofft.
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