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EU-Gipfelbilanz, ZiB 20, 30.10.2009
Gadenstätter Lisa (ORF)
Und Sarkozy hat dann noch gemeint man müsse jetzt entscheiden, ob
der Ratspräsident ein charismatischer Anführer oder ein
Gipfelorganisator sein soll. Raimund Löw in Brüssel, auf wen
wird
es da hinauslaufen, sollte es Blair tatsächlich nicht werden?
Löw Raimund (ORF)
Ja, Tony Blair, das wäre eine Persönlichkeit von hohem
internationalen Bekanntheitsgrad gewesen, eigentlich ein Vorteil,
aber Blair ist bei seinen eigenen sozialdemokratischen
Parteifreunden sehr umstritten. Scheitert er, dann wird
wahrscheinlich ein christdemokratischer Politiker aus einem
kleineren EU-Staat zum Zug kommen. Die Rede ist von Balkenende aus
den Niederlanden, auch Schüssel wird genannt oder der
luxemburgische Ministerpräsident Jean Claude Juncker, alles hoch
angesehene Politiker, deren Namen die meisten EU-Bürger
wahrscheinlich noch nie gehört haben.
Gadenstätter Lisa (ORF)
Monatelange hat es gedauert, jetzt hat Vaclav Klaus sein Ja zum
Lissabon-Vertrag angekündigt, wie sicher ist denn das?
Löw Raimund (ORF)
Was wir erleben ist der Endspurt für den Lissabon-Vertrag am
nächsten Dienstag werden die Verfassungsrichter in Tschechien
entscheiden, sagen die ja, wie allgemein angenommen wird, dann
wird endlich auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus
unterschreiben. Das hat er den Staats- und Regierungschefs hoch
und heilig versprochen und dann kann der Reformvertrag am ersten
Dezember in Kraft treten. Denn alle anderen EU-Staaten haben schon
seit langem ja gesagt.
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