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EU-Gipfelvorschau, MoJ, 16.12.2010
Der EU-Gipfel wird sich heute
mit der Situation des Euro am Ende eines turbulenten Jahres beschäftigen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen den Euro-Schutzschirm, der anfangs
als vorübergehende Maßnahme geschaffen wurde, zu einer ständigen
Einrichtung der Europäischen Union machen. Dazu soll es eine beschränkte
Veränderung des EU-Vertrages geben, berichtet aus Brüssel Raimund
Löw.
So bescheiden wie möglich soll die Vertragsveränderung bleiben,
damit es bei der Ratifizierung ganz sicher nicht zu unerwarteten Problemen
kommt. Zwei knappe Sätze sind es, die Paragraf 136 des Reformvertrages
hinzuzufügen wären. Der Textvorschlag, formuliert von Ratspräsident
Hermann van Rompuy nach ausführlichen Beratungen in allen 27 EU-Hauptstädten:
Zitat:
Die Mitgliedsstaaten mit der Eurowährung können einen Stabilitätsmechanismus
schaffen um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern.
Die finanzielle Hilfe ist an strenge Bedingungen geknüpft.
Zitat Ende.
Änderungen während des Gipfels selbst sind nicht ausgeschlossen,
aber um mehr als zwei drei zusätzliche Worte wird es sich dabei kaum
gehen.
Ein Miniänderung mit riesigen Folgen, denn der 750 Milliarden schwere
Euro-Schutzschirm , wird damit zur ständigen Einrichtung der Europäischen
Union. Die Abwehrgeschütze zur Verteidigung ihrer Währung, die
die Europäer am Höhepunkt der Eurokrise im vergangenen Sommer
in Stellung gebracht haben, werden zum fixen Bestandteil der EU-Architektur.
Weil der Umfang des Schutzschirmes im Notfall auch vergrößert
werden könnte, wäre die EU damit für allfällige spekulative
Attacken um vieles besser gerüstet als vor einem Jahr.
Die Grundlage des provisorischen alten ebenso wie des permanenten neuen
Fonds wird ein intergouvernementaler Vertrag zwischen den Eurostaaten
sein. Das heisst: es gibt keine formelle Kompetenzverlagerung nach Brüssel.
Die dadurch mögliche vereinfachte Vertragsveränderung kann ohne
Volksabstimmungen, einfach durch Parlamentsbeschlüsse in den 27 Mitgliedsstaaten
erfolgen. Ende 2012 soll der neue Text in Kraft sein.
Wie genau dieser Permanente Euro-Schutzschirm aussehen wird, um welche
Beträge es geht und nach welchen Regeln er Geld verleiht, das haben
bereits die Euro-Finanzminister vor einigen Wochen vorgegeben. Detailarbeiten
werden nächstes Jahr folgen. Nur eines ist klar: anders als bisher
werden private Geldgeber im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Eurostaaten
ebenfalls zur Kasse gebeten werden.
Schroff zurückgewiesen wurde Jean Claude Juncker, der angesehene
luxemburgische Ministerpräsident, der öffentlich die Einführung
von gemeinsamen Euro-Staatsanleihen als Signal der europäischen Solidarität
verlangt hat. Juncker will bei diesem Gipfel eine Diskussion über
die Grundsatzfrage anregen, ob in der Krise aus der Währungsunion
nicht eine politische Union werden muss. Bisher hat er dafür wenig
Unterstützer gefunden.
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