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EU-Kommission zu "Lex
MOL", MoJ, 9.10.2007
Nach der Verabschiedung des
neuen Übernahmegesetzes in Ungarn gibt man sich in der EU-Kommission
in Brüssel vorsichtig. Der zuständige Kommissar Charlie McCreevy
hatte die Regierung in Budapest ja schon im Voraus vor einer Klage gewarnt.
Jetzt will man sich einmal die endgültige Version des Gesetzes ansehen.
Schließlich hatte der ungarische Ministerpräsident versprochen,
man werde sich strikt an EU-Recht halten. Ob auch die Experten der Kommission
zu diesem Schluss kommen, darf bezweifelt werden.
Schnellschussverfahren wird es trotzdem keines geben versichert ein Sprecher
der Kommmission. Bis zu einer formellen Überprüfung kann es
Wochen dauern. Sollte dann tatsächlich ein Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof eröffnet werden, ist mit einer Verfahrensdauer von mehreren
Jahren zu rechnen.
In der Praxis heißt das, unmittelbare Auswirkungen auf die Einkaufspläne
der OMV wird ein EU-Verfahren nicht haben. Ob die OMV als klagende Partei
nach einem jahrelangen Prozess noch an dem Geschäft interessiert
wäre, kann niemand sagen.
In der EU-Kommission weiß man, dass ein Rechtsspruch nach einem
langen Verfahren in dem sich rasch drehenden Wirtschaftsleben oft hinter
der Wirklichkeit herhinkt. Aber die Kommission kann gegen Vertragsverletzungen
nur mit den Instrumenten vorgehen, die ihr die Mitgliedsstaaten gegeben
haben.
Theoretisch kennt das EU-Recht die Möglichkeit einer einstweiligen
Verfügung, durch die ein nationales Gesetz schon sofort außer
Kraft gesetzt wird, bevor noch ein Urteil gefällt ist: auf ein derart
scharfes Mittel wird bei derartigen Verfahren aber normalerweise nicht
zurückgegriffen.
Für Ungarn wäre die konkreteste Auswirkung eines Rechtsstreites
mit der Kommission eine längere Phase der Rechtsunsicherheit. Das
könnte Nachteile für den Finanzplatz Budapest haben, potentielle
Investoren würden abgeschreckt.
Langfristig wäre es daher im ungarischen Interesse, wenn die Regierung
sich die Einwände der Kommission zu Herzen nimmt, heisst es in Brüssel.
Gesetze können schließlich auch novelliert werden. Mit der
Übersetzung des umstrittenen Textes aus dem ungewohnten Ungarischen
hat man in Brüssel auf jeden Fall bereits begonnen.
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