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EU-Kommission präsentiert
Sparpläne, MiJ, 29.9.2010
Wittmann Wolfgang (ORF)
Und just in diesen Minuten werden sie publik, die aktuellen
Vorschläge der EU-Kommission, was Strafen betrifft. Erste
Schlagzeilen lauten zum Beispiel: Es kommt ein Stabilitätspakt
mit Zähnen. Raimund Löw in Brüssel ist jetzt live am Telefon.
Welche Details sind Ihnen denn schon bekannt?
Löw Raimund (ORF)
Es wird eine Verschärfung des Stabilitätspaktes geben, wenn
sich
die Europäische Kommission durchsetzt, und zwar in die Richtung
einer Art Schuldenbremse, wie man das ja auch in der deutschen
Diskussion kennt. Bis jetzt war es so, dass Defizitverfahren von
der Europäischen Kommission also als EU-Regierung vorgeschlagen
wurden, dass aber dann die Mitgliedstaaten, die Finanzminister
jeden Schritt beschließen mussten, zustimmen mussten. Jetzt soll
es anders sein. Nach Vorstellungen der Kommission soll es so etwas
wie einen Automatismus geben. Das heißt, wenn die Kommission ein
Defizitverfahren einleitet, dann muss es eine, müssen die
Mitgliedstaaten nicht mehr zustimmen. Sie können es verhindern,
allerdings nur mit einer qualifizierten Mehrheit, was sehr, sehr
schwer wäre. Also eine Art Automatismus bei den Defizitverfahren.
Und der zweite entscheidende Punkt ist, die Kommission möchte
durchsetzen, dass jene Mitgliedstaaten die einen höheren
Schuldenstand haben, also mehr als 60 Prozent der
Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes, stärker sparen müssen,
mehr sparen müssen als andere.
Wittmann Wolfgang (ORF)
Wie realistisch eine solche weitreichende Reform des
Stabilitätspaktes. Wird sich die Kommission durchsetzen?
Löw Raimund (ORF)
Die Kommission wird jetzt auf Grundlage dieser Gesetzesvorschläge
mit den Mitgliedsstaaten verhandeln müssen. Da werden die
Finanzminister darüber beraten müssen. Da werden die Staats-und
Regierungschefs darüber beraten müssen. Und es wird auch in
das
Parlament kommen, in das Europäische Parlament. Es ist der Beginn
eines Gesetzgebungsverfahrens in der Europäischen Union. Das kann
einige Zeit dauern. Aber es gibt eine Vorbereitungsarbeit. Die
Vorbereitungsarbeit ist von Herman von Rompuy, dem
Ratspräsidenten, und der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe
geleistet worden. Das heißt, man kann sich schon vorstellen, dass
das auch schneller gehen wird.
Wittmann Wolfgang (ORF)
Die EU-Kommission hat sich heute auch mit einem zweiten,
wichtigen Thema befasst, mit den Roma-Abschiebungen in Frankreich.
Was wurde dazu beschlossen?
Löw Raimund (ORF)
Es ist kein Vertragsverletzungsverfahren nach der heutigen
Sitzung eingeleitet worden. Die Kommission möchte von Frankreich
zusätzliche Informationen haben. Sagt, dass die Information jetzt
nicht ausreichend ist, um zum heutigen Zeitpunkt ein
Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Das sieht ein bisschen,
nach dem ersten Blick, nach einem Rückzieher aus. Die
Grundrechte-Kommissarin Viviane Reding hat ja vor zwei Wochen
schon gesagt, sie sieht eigentlich Frankreich hier im Widerspruch
zum Europäischen Recht, sie ist dafür, ein solches Verfahren
einzuleiten, aber die Kommission ist natürlich vorsichtig. Auch
die Juristen der Kommission, nicht nur die Politiker, die sagen,
man muss auf so ein großes Mitgliedsland Rücksicht nehmen,
auch
die Juristen der Kommission sagen, man muss bevor man ein solches
Verfahren einleitet schon genau wissen, nach welchen Kriterien man
agiert. Es ist zurzeit noch nicht ganz klar, ob das jetzt
endgültig vom Tisch ist oder ob das nur eine Verschiebung ist.
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