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EU-Konjunkturpaket umstritten,
MiJ, 24.2.2009
Im vergangenen Herbst galt
es als eines der großen Vorhaben der Europäischen Union im
Kampf gegen die Rezession: jene 5 Milliarden des 200 Milliarden Euro Konjunkturpakets
der EU, die nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten sondern aus dem gemeinsamen
Budget der Union kommen sollten. Ein bescheidener Betrag, aber Kommissionspräsident
Barroso wollte den Stellenwert der EU-Institutionen auch in der Konjunkturpolitik
unterstreichen.
Drei Monate später ist der Plan jedoch noch immer nicht verwirklicht.
Eine einflussreiche Gruppe zahlungskräftiger von Mitgliedsstaaten,
darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande, verweigert
ihre Zustimmung. Dabei ist das Geld vorhanden. Die Kommission wollte diese
gesamteuropäische Konjunkturspritze ursprünglich aus nicht aufgebrauchten
EU-Mitteln für die Landwirtschaft finanzieren. Das lehnten die Finanzminister
ab, auf deren Konten EU-Mittel zurückfließen, die nicht ausgegeben
wurden.
Das Budget der EU, in dem jeder Groschen und Cent genau festgelegt sind,
ist bei unter einem Prozent des Bruttonationalprodukts der Mitgliedstaaten
ja so bescheiden, dass damit keine Konjunkturpolitik gemacht werden kann.
Und Schulden machen, um antizyklische Wirtschaftspolitik zu betreiben,
wie die Mitgliedsstaaten, das ist der EU vertraglich verboten. Der Griff
der Kommission auf nicht verwendete Gelder wäre ein Weg gewesen,
größere finanzielle Souveränität zu bekommen, der
jetzt allerdings verworfen wurde.
Aus unterschiedlichen Gründen nicht einverstanden sind die Mitgliedsstaaten
auch mit der konkreten Liste von Projekten, die mit diesen 5 Milliarden
Euro finanziert werden sollte. Die Kommission wollte ursprünglich
vor allem Breitbandverbindungen entwickeln, um den Zugang der Europäer
zum Internet zu verbessern. Nach der Gaskrise der Jahreswende kamen auch
Energieprojekte dazu. Nabucco, die geplante Gaspipeline aus dem Kaukasus
soll einige hundert Millionen erhalten. Doch EU-Staaten im Westen Europas
klagen jetzt, Ost-und Mitteleuropa sei durch die Projektauswahl bevorzugt.
Österreich hätte sich umgekehrt mehr für Nabbuco erwartet.
Auch andere mitteleuropäische Staaten können sich mit der Prioritätenliste
der Kommission nicht anfreunden.
Österreich schlägt jetzt vor überhaupt davon abzugehen,
von einer 5 Milliardenspritze zu sprechen, wie das anfangs geplant war
und statt dessen ganz konkrete einzelne Projekte von Fall zu Fall zu genehmigen.
Dann könnte man beim nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen einen
Grundsatzbeschluss fassen, die Detailverhandlungen aber auf später
verschieben.
Von der ursprünglichen Idee, EU-Finanzen gegen den Konjunkturabschwung
einzusetzen wäre man allerdings recht weit entfernt.
Die EU-Mitgliedstaaten, die selbst riesige Wirtschafts- und Finanzpakete
schmieden, waren bisher auf jeden Fall nicht bereit einen Bruchteil der
von ihnen aufgewendeten Milliardenbeträge für eine gemeinschaftliche
Konjunkturpolitik zur Verfügung zu stellen. Ein Zeichen dafür,
wie stark sich in der Wirtschaftskrise das Gewicht innerhalb der EU von
den Gemeinschaftsorganen in Richtung der Mitgliedsstaaten verschoben hat.
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