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EU-Krisengipfel zu Irland,
ZiB 2, 19.6.2008
Was man inzwischen ziemlich klar sagen kann, das ist, was nicht
mehrheitsfähig ist. Das wäre jede Formulierung, die als Druck
auf
Irland interpretiert werden könnte, das will die irische Regierung
nicht, das will die Regierung Polens und der Tschechischen
Republik nicht, die stehen ebenfalls auf der Bremse, und der
irische Premierminister hat schon gesagt, er möchte sich auch auf
keinen Zeitplan festlegen: Also Oktober ist eine Möglichkeit, aber
es könnte genauso Dezember werden, dass man dann ganz konkret
diskutiert, was passieren soll. Gesucht wird eine Formulierung,
die klarstellt, der Ratifizierungsprozess kann weitergehen trotz
des irischen Neins, und das heißt, die Möglichkeit besteht,
dass
Irland 2009 eine Volksabstimmung von Neuem durchführt, aber eben
nur die Möglichkeit - festlegen will sich niemand und kann sich
jetzt niemand. Die Staats- und Regierungschefs haben verspätet mit
dem Abendessen begonnen, erst vor einer Stunde, weil die
Diskussion über die Treibstoffpreise und die Energiepreise, die
Nahrungsmittelpreise länger gedauert hat als erwartet. Die
grundlegendere Diskussion, die es in den letzten Tagen in der
europäischen Öffentlichkeit gegeben hat und auch im Europäischen
Parlament gegeben hat - über Fragen wie: braucht man nicht
eigentlich einen Ratspräsidenten, der aus einer gesamteuropäischen
Volksabstimmung hervorgeht, braucht man nicht ein sozialeres
Europa - die sind hier sehr im Hintergrund gestanden, denn es geht
ja auch aus dem irischen Votum nicht klar heraus, was ist die
Botschaft. Das soziale Europa hat eine geringere Rolle gespielt,
man hat sich mehr Sorgen gemacht um die niedrigen irischen
Unternehmerpreise, Unternehmersteuern.
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