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EU-Krisengipfel, ZiB 1, 26.10.2011
Viele Fragen waren bis unmittelbar vor Beginn des Gipfels noch offen. Ob der erhoffte Befreiungsschlag gelingt ist fraglich. Kann dieser Gipfel eigentlich auch scheitern, obwohl viele Stimmen der Meinung sind, dass in diesen Tagen das Schicksal Europas entschieden wird?
Es werden die Staats- und Regierungschefs heute Nacht sicher nicht auseinandergehen und sagen, wir haben das alles nicht geschafft, was wir uns vorgenommen haben. Das kann man ausschließen. Aber der Gipfel wird auch nicht die die Vereinigten Staaten von Europa, obwohl die Stimmen lauter werden, die meinen in Wirklichkeit wäre ein Big Bang zu einem Europäischen Bundesstaat erforderlich.
Daher wird es ein Ergebnis in Grauzonen geben, das aber klar genug ist, die Finanzmärkte morgen früh zu überzeugen und auch die Bürger zu überzeugen, dass die Regierungen wohin die Reise geht.
D wie ein Fels in der Brandung. Viele Positionen Merkel verändert, heute die stärkste Europäerin. Aber zu ihren Bedingungen, die sehr geprägt von Schuldenfixiertheit, soziale Einschnitte, die Regierungsparteien in Bedrängnis bringt. Alle verlieren, Griechenland sogar Aufstand. Italien muss vorlegen Sparplan, sonst keine Hilfe – das Vorgänge, die noch nie gegeben hat in der EU.
Letztes Wort wie Europa in Zukunft aussehen wird heute sicher nicht gesprochen werden.
Wo konkret liegt man bei Gipfelbeginn eigentlich noch am weitesten auseinander?
Größte Problem Zahlen – da Bankenverhandlungen bis zuletzt, auch Parallel. Die Rede von Schuldenschnitt mindestens 50 Prozent, vielleicht 55 Prozent. Dafür müssen Banken aufmunitioniert werden, Finanzierungsplan für Griechenland für nächste Jahre. Da müßte eigentlich konkrete Zahlen geben, alles andere wäre Enttäuschung.
Aufmunitionierung Schutzschirms im Prinzip einig. Soll genügend Munition haben um auch Italien zu verteidigen, das entscheidender Punkt. Dafür dt. Bundestag grünes Licht gegeben. Ob mehr als Grundsatzbeschluss wird sich weisen, denn IWF soll eingebunden werden, auch andere Geldgeber eingebunden werden. Wird man sehen, wie konkret das werden kann. Aber egal wie genau finanztechnisch aussieht: mit Schutzschirm der 1000 Milliarden Euro bewegen kann, würde Europa ernst genommen von den Finanzmärkten. Das entspricht auch Dimension Mittel, die Regierung der USA in die Hand nehmen konnte am Höhepunkt Finanzkrise vor drei Jahren.
Was sicher erwarten kann, da weitgehende Einigkeit, ist noch strengere Verpflichtung Staatsfinanzen und Budgets in koordinierter Weise zu erstellen. Es soll für Euroländern nicht mehr möglich sein drastische Steuersenkungen, etwa bei der Körperschaftssteuer vorzunehmen, ohne die anderen einzubinden. Das doch ein wesentlicher Schritt aus der Not geboren Souveränität die bisher rein nationalstaatlich war gemeinsam wahrzunehmen.
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