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EU-Krisenmarathon, ZiB 1, 22.10.2011
Dass die finanzielle Situation Griechenlands sich trotz der Finanzspritzen von EU und IWF verschlechtert ist bekannt. Auch die Belastungen für die europäischen Banken sind nicht neu. Warum denn jetzt diese ungewöhnliche Häufung von Krisensitzungen in Brüssel?
Weil die Europäer an einem Punkt angelangt sind, an dem Flickwerk nicht mehr möglich ist.
Die Probleme hänge ja alle mit der internationalen Finanzkrise zusammen: die verzweifelte Lage in Griechenland, die Schuldenkrise im ärmeren Südeuropa, die Schwierigkeiten der Banken im reichen Nordeuropa haben.
Daher sagt man, es muss eine umfassende Antwort der EU geben. Dass auch die Banken kräftig zur Kasse gebeten werden, das soll Teil dieser Antwort sein.
Die Erwartung ist groß, dass am Ende dieses Sitzungsmarathons ein Befreiungsschlag stehen wird. Wenn die Staats- und Regierungschefs am nächsten Mittwoch den Schlusspunkt setzen. Das mag übertrieben sein. Aber zumindest eine Richtungsentscheidung wird es geben müssen, sonst wäre die Enttäuschung riesig.
Die EU-Aussenminister, die heute dazugestoßen sind, beraten über mögliche neue Strukturen in der EU, die raschere Entscheidungen möglichen machen sollen. Gibt es eigentlich Einigkeit, dass dazu eine neuerliche Veränderung des EU-Vertrages erforderlich sein wird?
Nein, da gibt es keine Einigkeit. Der Vorschlag einer Vertragsveränderung kommt vor allem von Deutschland. Andere sind skeptischer.
Aber Deutschland gibt zur Zeit den Ton an in der EU. Und die Forderung nach einem Euro-Finanzminister, der auch ein Durchgriffsrecht auf die Budgets von Problemländern hat, die wird sehr massiv vorgetragen.
Der Vorteil wäre, dass man dann zu einer grundlegenden Diskussion gezwungen wäre, was besser ist für die Bürger im 21. Jahrhundert: ein geeintes oder ein zersplittertes Europa, ein solidarisches oder ein nationalistisch- egoistisches.
Irgendwann wird diese Debatte sowieso zu führen sein.
ZiiB 24,
Was wird denn so lange gefeilscht bei den Finanzministern? Brisanz Politikern klar, dass es ums Ganze geht?
Es ist so kompliziert, weil ein Schuldennachlass für Griechenland unmittelbare Auswirkungen für die Banken und Versicherungen in ganz Europa hat, die griechische Staatspapiere besitzen. Und weil man fürchtet, dass dann massiv die Spekulation gegen andere schwäcjhere Staaten zunehmen wird und die Investoren ihr Geld auch aus Spanien und Spanien zurückziehen werden, weil sie vermuten es könnte auch in anderen Staaten einmal einen Schuldenschnitt geben. Daher sagt man eine umfassende Lösung ist nötig, und die ist kompliziert.
Wenn Vertragsveränderungen, dann Volksabstimmungen – nicht Totgeburt?
Eine Vertragsveränderung ist riskant, klar Volksabstimmungen können schlecht ausgehen. Aber der Vorteil wäre, dass von diesem unmittelbaren Krisenmanagement ein wegkommt und beginnt Grundfragen zu klären, mit den Bürger: was ist im turbulenten 21.Jahrhundert im Interesse der Bürger: ein starkes oder ein schwaches Europa, EU-Staaten, die solidarisch agieren, oder in denen nationalistischer Egoismus vorherrscht.
Das wäre schon eine Debatte, die sich auszahlt.
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