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EU-Libyendiskussion, MoJ,
21.4.2011
Immer erschreckender sind
die Nachrichten aus Libyen. Während die Vereinten Nationen warnen,
der Einsatz von Streubomben durch Gaddafi-treue Truppen in der eingeschlossenen
Stadt Misrata könnte als Kriegsverbrechen gewertet werden, kündigen
mehrere EU-Staaten an, dass sie Militärberater zur Unterstützung
der Rebellen entsenden. Die Europäische Union bereitet sich auf den
militärischen Schutz von Hilfskonvois vor, sollten die Vereinten
Nationen darum ansuchen.
Drei Dutzend europäische Militärberater aus Frankreich, Großbritannien
und Italien bei den Rebellen in Bengazi. Die Nachricht schlug wie eine
Bombe ein. Mit Militärberatern begann das amerikanische Engagement
in Vietnam, warnen britische Zeitungen, sind die Europäer jetzt vielleicht
dabei, sich auf Dauer in den blutigen Bürgerkrieg in Nordafrika einzuschalten?
Immerhin rufen die verzweifelten Rebellenführer in der eingeschlossenen
Stadt Misrata jetzt offen nach europäischen Bodentruppen, gegen das
Bombardement durch die Streitkräfte des Regimes.
Das haben die Regierungen in Paris und London bisher unmissverständlich
abgelehnt.
EU-Außenpolitikchefin Cathrine Ashton wirbt zur Zeit bei den Arabischen
und Afrikanischen Staaten für einen politischen Ausweg, der nicht
unbedingt mit dem Abgang Gaddafis beginnen muss. Ein Waffenstillstand
sei jederzeit möglich, aber dazu müssen die Angriffe der Gaddafi-Truppen
tatsächlich aufhören, der Diktator muss die etwa ein Dutzend
eingeschlossenen Städte freigeben.
Die größte Sorge bereitet der Europäischen Union die Lage
in Misrata, der drittgrößten Stadt. Ob humanitäre Hilfe
für die 700 000 Eingeschlossenen durch das Rote Kreuz und andere
Hilfsorganisationen möglich ist, gilt als wichtiger Test für
die Zukunft. Intensiv bereitet sich die Europäische Union darauf
vor Hilfe nach Misrata aus der Luft, über das Meer oder auch auf
dem Landweg auch militärisch zu schützen, sollte es dazu einen
Hilferuf der Vereinten Nationen geben.
Eufor Libyen heisst der geplante militärische Hilfseinsatz der EU,
an dessen Vorbereitung sich auch österreichische Offiziere beteiligen.
EU-Soldaten könnten aufgerufen sein eine Zeltstadt für Flüchtlinge
aufzustellen, den Flugplatz von Misrata für humanitäre Einsätze
in Betrieb zu nehmen oder den Hafen für Hilfslieferungen zu sichern.
Auch humanitäre Korridore am Boden, um Nahrungsmittel zu transportieren
oder Flüchtlingen über die Grenze nach Tunesien zu helfen, werden
angedacht.
Die Aufforderung der Vereinten Nationen an die Europäische Union
aktiv zu werden, kann jederzeit kommen, heißt es in Brüssel,
innerhalb weniger Tage müsste die Aktion dann anlaufen. Ein geschlossenes
humanitäres Auftreten der Europäischen Union in Libyen konnte
als Nebeneffekt der etwas angeschlagenen gemeinsamen Sicherheitspolitik
der EU, so hofft man, neues Leben einhauchen.
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