Raimund Löw

Historiker und Journalist

Axel Corti Preis 2009, 26.6.2009, Dankesworte im Wiener Rqathaus

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Und wir schalten jetzt an die Stellen wo ebenfalls wichtige
Entscheidungen in Bezug auf die Zukunft von Opel und General
Motors getroffen werden. Nach Washington zu Hanno Settele, guten
Abend und nach Brüssel zu Raimund Löw. Guten Abend.
Zunächst nach Washington. Hanno Settele, die Verhandlungen ziehen
sich, was denn die Zukunft von Opel betrifft. Der
Opel-Mutterkonzern GM hat zuletzt immer wieder neue Forderungen
gestellt. Warum werden denn diese Verhandlungen so strapaziert?Settele Hanno (ORF)
Ich möchte hier niemandem zu nahe treten, aber aus Sicht von
General Motors und aus Sicht der amerikanischen Regierung ist Opel
derzeit die Sorge 17 c oder vielleicht 17 d. Es ist einfach eine
Größenordnung, die hier nicht auf Platz eins oder nicht einmal auf
Platz fünf der Tagesordnung steht. Das sieht man ja, man hat einen
bemühten aber doch Beamten aus der dritten Ebene nach Deutschland
geschickt, um dort mit der deutschen Bundeskanzlerin und mit
Wirtschaftskapitänen der allerersten Liga zu verhandeln. Und
offenbar hat man zu dem halt gesagt: Bring ein Geld heim. Und die
waren dann recht überrascht, die Amerikaner, dass sich in
Deutschland das ganze trotz Wahljahr und trotz 25 000
Arbeitsplätzen, die zur Disposition stehen, dass da mit Widerstand
geantwortet wurde. Also die Verhandlungen rund um Opel sind schon
wichtig, aber da Opel und auch Vauxhall in den vergangenen Jahren
sehr viel Verlust gebaut haben, ist das in Amerika nicht auf
Platz, nicht in den ersten fünf Plätzen der Agenda.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Und was sehr vorne ist in der Agenda ist wahrscheinlich die
bevorstehende Insolvenz von General Motors, die soll ja am Montag
bekannt gegeben werden. Was heißt denn das für die Aktie?

Settele Hanno (ORF)
Die Aktie ist heute erstmals seit der großen Depression in den
20er-Jahren unter einen Dollar gefallen, also offensichtlich
glauben jetzt langsam aber sicher auch die letzten Aktienbesitzer
daran, dass am Montag Schluss mit lustig ist, die Aktie wird dann
aus dem Dow Jones herausgenommen und, je nachdem wie das
Insolvenzverfahren verläuft, zwischen sechs Monaten, also einem
halben Jahr, und 18 Monaten, also eineinhalb Jahren danach könnte
die Aktie wieder gehandelt werden, könnte wieder ein öffentlicher
Anteilsschein werden. Aber am Montag wird es so weit sein, General
Motors wird aus dem Dow Jones verschwinden.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Danke vorerst Hanno Settele in Washington. Raimund Löw in
Brüssel, dort wurde ja heute auch in einer Spitzenrunde verhandelt
über die Zukunft der General-Motors-Töchter. Sollte dieser Deal
zustande kommen zwischen Magna und General Motors, könnte dann
Brüssel, die EU-Kommission, dem doch noch einen Strich durch die
Rechnung machen?

Löw Raimund (ORF)
Was es ganz eindeutig gibt in der EU, das sind Befürchtungen in
mehreren EU-Staaten, unter die Räder zu kommen, wenn es einen
ausschließlich deutschen Deal mit General Motors gibt. Belgien hat
sich zu Wort gemeldet, Spanien hat sich zu Wort gemeldet. Dort
liegen mehrere Opel-Werke, die ganz besonders gefährdet sind, da
ja die Kommission heute zu diesem EU-Opel-Gipfel geladen, wo
Deutschland versucht hat diese Bedenken zu zerstreuen. Der
deutsche Vertreter hat immer wieder gesagt, diese
Überbrückungsgarantie über eineinhalb Milliarden Euro, über die in
Berlin diskutiert wird, ist standortneutral gedacht, das ist der
Fachausdruck, das heißt, das sind zwar deutsche Steuergelder aber
auch Standorte außerhalb Deutschlands können davon profitieren.
Das wäre mit europäischem Recht im Einklang, da würde man nicht
die Gefahr haben dass es in Richtung Wirtschaftsnationalismus
geht, aber die Europäische Kommission wird sicherlich gefordert
sein zu überprüfen, ob diese Europäische Linie von der deutschen
Bundesregierung wirklich durchgehalten werden kann.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Gibt es denn überhaupt sowas wie eine Gesamt-EU-Strategie in
diesem Fall?

Löw Raimund (ORF)
Im Augenblick ist wahrscheinlich realistischerweise nicht viel
mehr möglich als Informationsaustausch. Es stimmt natürlich, es
gibt General-Motors-Werke in einem guten Dutzend europäischer
Staaten, viele sagen, es wäre dringend nötig, dass sich alle
betroffenen Europäer zusammentun um Detroit gegenüberzutreten um
auch der amerikanischen Regierung gegenüber zu treten, aber eine
EU-Wirtschaftsregierung, die so etwas tun könnte, die gibt es eben
nicht, das sind Kompetenzen, die sich die Regierungen der
Mitgliedsstaaten für sich selbst behalten.

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