| |
|
EU-Patent, AJ, 25.11.2010
Seit vielen Jahren dauert
schon der Streit um die Einführung eines Patents für die europäische
Wirtschaft, das im gesamten EU-Raum gilt. Die Bemühungen sind bisher
immer daran gescheitert, dass man sich nicht darüber einig werden
konnte in welcher Sprache ein solches Patent abgefasst sein müsste.
Jetzt bereitet eine Gruppe von EU-Staaten auf dem Weg der sogenannten
verstärkten Zusammenarbeit eine Lösung trotz der Proteste einer
wichtigen Minderheit an.
Ein europäisches Patentamt gibt es, es hat seinen Sitz in München.
Aber ein Erfinder, der sein Patent für Europa anmelden will, muss
die Übersetzungen in die 23 EU-Sprachen selbst berappen. Das kostet
leicht 10 , 15 oder gar 20 000 Euro, während der gleiche Vorgang
in den USA mit 2000 Dollar erledigt ist. Ein Wettbewerbsnachteil, der
jetzt behoben werden soll. Denn eine wachsende Gruppe von EU-Staaten verlangt
die Einführung eines Europäischen Patent in nur drei Sprachen:
Englisch, Deutsch und Französisch. Dagegen haben sich bis zuletzt
Italien und Spanien gewehrt, die vor einer Diskriminierung ihrer jeweiligen
Sprache warnen. Viele osteuropäische EU-Staaten würden dagegen
ein EU-Patent allein auf Englisch bevorzugen. 50 Prozent aller Patente
in Europa werden in Englisch abgefasst. Nur 2 Prozent auf Spanisch. Nachdem
alle Kompromissversuche gescheitert sind, hat heute eine Gruppe von EU-Staaten
angeführt von Schweden und Großbritannien beschlossen Kurs
auf ein EU-Patent in den drei Hauptsprachen Englisch, Deutsch und Französisch
ohne die widerspenstigen Spanier und Italiener einzuführen. Der Reformvertrag
macht eine solche verstärkte Zusammenarbeit einer bestimmten Zahl
von Mitgliedsstaaten möglich. Ein Weg, der bisher nur im europäischen
Scheidungsrecht beschritten wurde. Österreichs Wirtschaftsminister
Mitterlehner:
OT MITTERLEHNER
Die Kosten eines EU-Gemeinschaftspatents könnten in Zukunft auf etwa
2100 Euro reduziert werden. Allein in Österreich werden jährlich
etwa 900 Patente beantragt.
nach oben,
Fenster schließen
|