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EU-Personaldebatten, MoJ,
31.10.2009
Gestern ist in Brüssel
der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Der
Reformvertrag, um den so lange gestritten wurde, ist ganz
offensichtlich im Endspurt. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat
seinen Widerstand aufgegeben. Nächste Woche könnten letzte Hürden
genommen werden, wenn am Dienstag die tschechischen
Verfassungsrichter entscheiden. Jetzt intensivieren sich die
Personaldiskussionen. Tony Blair, charismatischer früherer
britischer Labour-Premier, dürfte bei diesem Gipfel seinen Status
als Favorit für das Amt des EU-Ratspräsidenten verloren haben.
Welches Kräfteverhältnis sich bei der Bildung der nächsten
Führungsmannschaft der EU abzeichnet, analysiert unser
Brüssel-Korrespondent Raimund Löw:
Die wichtigste Begegnung dieses EU-Gipfels fand außerhalb des
regulären Programms bei der Vorbesprechung der
sozialdemokratischen Fraktion statt. Der britische Premierminister
Gordon Brown stieß auf überraschend starken Widerspruch für
seine
Idee, Tony Blair zum EU-Ratspräsidenten zu machen. Allerdings
wurde in den Sitzungen der Staats- und Regierungschefs selbst über
Personalfragen nie gesprochen. Frankreichs Nicolas Sarkozy, früher
ein Befürworter Blairs, hatte sich am Tag zuvor darauf festgelegt,
nur gemeinsam mit Deutschland einen Kandidaten zu unterstützen.
Und es gibt keinerlei Hinweise, dass Angela Merkel sich für den
charismatischen Labour-Mann Tony Blair begeistern ließe. Berlin
ist der Idee eines permanenten EU-Ratspräsidenten immer schon
skeptisch gegenüber gestanden. Merkel findet, dass es wichtiger
ist, einen Moderator der 27 EU-Staaten zu haben, also eine
europäische Führungspersönlichkeit mit Strahlkraft nach
außen. Ein
EU-Präsident darf den nationalen Regierungen nur ja nicht die Show
stehlen, ist die vorherrschende Meinung. Damit steigen die Chancen
für christdemokratische Regierungschefs aus kleineren EU-Staaten.
Jan Peter Balkenende, der niederländische Regierungschef, wird am
häufigsten genannt. Die Niederlande sind ein Gründungsmitglied
der
EU, Nettozahler und der größte unter den kleinen EU-Staaten.
Ein
EU-Präsident Balkenende wäre für niemanden eine Gefahr
auf dem
internationalen Bankett. Auch über den österreichischen Ex-Kanzler
Wolfgang Schüssel ist spekuliert worden bei diesem Gipfel.
Vizekanzler Pröll und Außenminister Spindelegger haben Schüssel
vor der Presse gezielt ins Gespräch gebracht. Man weiß, dass
Angela Merkel vom ehemaligen österreichischen Kanzler eine gute
Meinung hat. Eine Schwierigkeit: Schüssel ist bald drei Jahre
nicht mehr im Amt. In Frankreich oder Belgien könnte ein
EU-Präsident Schüssel die Erinnerung daran wachrufen, was für
ein
Tabubruch die schwarz-blaue Koalition in Europa damals war. Kommt
der Ratspräsident aus einem kleineren EU-Staat, würde der
EU-Außenminister umso wichtiger werden. Den wollen die
Sozialdemokraten besetzen. David Miliband, der junge britische
Außenminister, könnte als Trost für das Scheitern Tony
Blairs
diese Funktion übernehmen. Frankreich und Deutschland, die
wichtigsten Motoren der Europäischen Integration, dürfen natürlich
auch nicht leer ausgehen. Paris und Berlin würden sich in diesem
Szenario in der Europäischen Kommission wohl die wichtigsten
Wirtschaftsressorts reservieren. Ob es bei einer solchen Dynamik
in der EU bleibt, wird sich sehr rasch zeigen. Am nächsten
Dienstag entscheiden die tschechischen Verfassungsrichter über den
Reformvertrag. Gibt es ein Ja, dann ist die Unterschrift von
Vaclav Klaus wohl nur eine Frage weniger Tage. Bei den
Feierlichkeiten zum Mauerfall am neunten November in Berlin
könnten dann die personellen Würfel für die EU fallen.
Ob es der
britischen Regierung bis dann gelingen kann, die Kandidatur Tony
Blairs doch wiederzubeleben, wird eine der großen Fragen sein.
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