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EU-Plan für Griechenland,
ZiB 1, 15.3.2010
Spera Danielle (ORF)
Griechenland zieht seinen drastischen Sparplan durch, so wie von
der EU verlangt. Raimund Löw in Brüssel, warum ist es für
die
Finanzminister so schwierig, sich im Gegenzug auf einen
Sanierungsplan, auf einen Rettungsplan zu einigen?
Löw Raimund (ORF)
Weil es so etwas in der Europäischen Union noch nie gegeben hat,
einen Notfallplan für ein Euro-Land. Das ist eine
Grundsatzentscheidung: Will man ein Land unterstützen, das aus
eigener Schuld in große Schwierigkeiten gekommen ist, aber jetzt
riesige Anstrengungen unternimmt, um sich wieder zu erfangen.
Griechenland ist in der Situation. Die Europäische Kommission, die
so was wie die EU-Regierung ist, hat einen Plan ausgearbeitet, in
dessen Zentrum nicht Kredite selbst stehen, sondern Haftungen
stehen, Kreditgarantien. Da würde im günstigsten Fall viel
weniger, als immer genannt wird, nach Athen fließen, vielleicht
auch gar nichts, aber natürlich, das ist mit Risiken verbunden,
mit denen müssen die Politiker umgehen. Ist im Kern die Frage
gestellt: Wie teuer kann Solidarität in Europa sein?
Spera Danielle (ORF)
Deutschland war als traditioneller Zahlmeister der EU immer
zögerlich. Wie handlungsfähig ist denn die EU in Geldfragen,
wenn
Deutschland immer auf der Bremse steht?
Löw Raimund (ORF)
Deutschland war bisher immer mit an Bord, wenn es um die
Zusicherung der Solidarität mit Griechenland gegangen ist - das
hat funktioniert. Aber jetzt geht es um Details und da fällt in
Brüssel auf, dass die Signale aus Berlin durchaus unterschiedlich
sind: Angela Merkel steht sehr stark auf der Bremse, weil eben
Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, europäischere Ansätze
sucht. Er ist ja extra heute auch aus dem Spital nach Brüssel
gekommen. In Deutschland gibt es eine sehr lautstarke
antigriechische Lobby. Vielleicht spielt auch ein bisschen
Nostalgie mit der alten D-Mark mit. Es könnte sein, dass es heute
lange Verhandlungen sein werden unter den Finanzministern in
Brüssel.
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