Raimund Löw

Historiker und Journalist

EU-Reaktionen auf Tschechiens Ja, MiJ, 3.11.2009

Maiwald Andrea (ORF)
Die EU-kritischen Senatoren wollen noch nicht aufgeben, wie wir
gehört haben. Raimund Löw in Brüssel - muss die EU da mit einer
weiteren Verzögerung rechnen?
Löw Raimund (ORF)
Nicht wirklich - die Erwartungen nach den Konzessionen des
letzten EU-Gipfels in Richtung Tschechien sind ganz klar. Vaclav
Klaus hat versprochen, keine neuen Hindernisse aufzubauen, daher
müsste es seine Unterschrift eigentlich ziemlich bald geben, das
heißt in den allernächsten Tagen, aber auf jeden Fall noch in der
ersten Hälfte dieses Monats. Diese neuerlichen Klagen die
EU-skeptische Senatoren ankündigen, sind ja kein Problem, denn sie
haben keine aufschiebende Wirkung. Klagen kann man ja so oft man
will. Aber wenn man so oft abblitzt, wie das bei den tschechischen
EU-Gegnern der Fall war, dann verlieren diese Klagen wohl auch an
politischem Gewicht.
Maiwald Andrea (ORF)
In Brüssel geht man also davon aus, dass diese Krise jetzt
beendet ist, diese jahrelange Krise. Wie wichtig ist dieser
Vertrag nun wirklich für die Europäische Union?
Löw Raimund (ORF)
Die Erleichterung ist riesig, denn was jetzt zu Ende geht ist ein
Diskussionsprozess der sich über viele Jahre gestreckt hat und der
viel, viel mühsamer war, als man das angenommen hat und diese
Rückschläge waren wirklich eine Belastung für das gesamte Projekt
eines gemeinsamen Europas. Aber Europa hat diese Krise ausgehalte,
auch das muss man sagen, auch das hat man gesehen, und die
Zustimmung heute nach der Finanzkrise ist ja eher größer geworden.
Man darf sich keine Wunder erwarten von diesem Reformvertrag. Das
ist ein Kompromiss, wie das ja auch sein muss bei 27
Mitgliedsstaaten, aber einige Neuheiten wird man - glaube ich -
sehr rasch merken. Das Europäische Parlament wird viel mehr
mitreden können als bisher, das wird viel interessanter sein was
sich dort abspielt beim parlamentarischen Reden. Es wird weniger
Zwang zur Einstimmigkeit geben in der EU, und das heißt, es wird
weniger Möglichkeiten geben für einzelne Mitgliedsstaaten zu
erpressen, zu blockieren und man wird sich natürlich an die neuen
Jobs gewöhnen müssen, den Ratspräsidenten, den gestärkten
Außenminister.
Maiwald Andrea (ORF)
Genau auf diese Jobs ist das Augenmerk schon gerichtet. Wenn
Klaus in den nächsten Tagen unterschreibt, wie schnell können
diese Jobs vergeben werden?
Löw Raimund (ORF)
Dann wird alles Schlag auf Schlag gehen. Dann tritt der
Reformvertrag am ersten Dezember in Kraft, also in knapp vier
Wochen. Bis dorthin muss es einen Sondergipfel geben um die neuen
Jobs zu besetzen, eben den permanenten EU-Ratspräsidenten und den
Außenminister und auch die neue Kommission. Das muss in der
nächsten Woche oder vielleicht der übernächsten Woche passieren,
je nachdem wann genau Klaus unterschreibt und wann Schweden als
Vorsitzland die Konsultationen, die nötig sind für diese
Besetzungen, abgeschlossen hat. Im Dezember wäre nach diesem
Zeitplan die Phase der Hearings im Europaparlament für die neuen
Kommissare und wenn alles gut geht, dann könnte die EU Anfang
nächsten Jahres völlig neu aufgestellt sein, nach den Regeln des
Reformvertrages.
Maiwald Andrea (ORF)
Gibt es im Personalpoker was Neues? Wer hat denn derzeit die
besten Chancen für den Posten des ständigen Ratspräsidenten?
Löw Raimund (ORF)
Das sind Spekulationen, alles Spekulationen, die aber natürlich
für die öffentliche Meinung in Europa schon auch wichtig sind.
Interessant ist, dass diese Spekulationen von Land zu Land sehr,
sehr unterschiedlich sind. Heute in Belgien ist zum Beispiel die
große Schlagzeile, dass der belgische Ministerpräsident Herman Van
Rompuy der große Favorit sei. Die belgischen Diplomaten sagen, es
gibt da so etwas wie einen Konsens um den belgischen
Regierungschef. Van Rompuy ist Christdemokrat, er kommt aus
Flandern. Im Nachbarland Niederlande da dreht sich die ganze
Diskussion um Jan Peter Balkenende, den christdemokratischen
Ministerpräsidenten in Den Haag. Österreich diskutiert über
Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer als möglichen
Außenminister und Großbritannien hat auch Tony Blair als
Ratspräsidenten noch nicht wirklich verzichtet. Es ist ein eher
unübersichtliches Bild, aber in den nächsten 14 Tagen kann man
davon ausgehen, dass sich die Lage klären wird.

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