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EU-Reaktionen auf Tschechiens
Ja, ZiB 1, 3.11.2009
Überall in der EU ist
große Erleichterung zu spüren, wird der Reformvertrag wirklich
den großen Sprung vorwärts bringen für Europa?
Es ist endgültig diese lange Phase vorbei ist, in der sich Europa
vor allem mit sich selbst beschäftigt hat. Daher die Erleichterung.
Die EU hat in dieser Zeit viele Krisen durchgestanden, darauf ist man
ein bisschen stolz.
Wunder darf man sich vom Reformvertrag keine erwarten, er ist das Ergebnis
vieler Kompromisse. Aber das Europaparlament hat jetzt viel mehr Kompetenzen.
Da wird ein europäischer Parlamentarismus entstehen.
Und der neue Ratspräsident heißt: die Eu wird weniger krisenanfällig
sein, es wird größere Kontinuität geben in Brüssel.
Hat die EU sich die Zustimmung von Vaclav Klaus zum Reformvertrag nicht
durch ein Akzeptieren der Benesdekrete erkauft?
Das kann man so sicher nicht sagen. Was stimmt ist: der Vaclav Klaus hat
in der allerletzten Minuten versucht nationalen Emotionen zu mobilisieren
mit dem Thema Benesdekrete.
Aber das ist nicht gelungen.
Weil völkerrechtliche Verträge wie der Reformvertrag nie rückwirkend
Geltung haben.
Die Benesdekrete sind nach dem zweiten Weltkrieg erlassen wurden, um die
Sudentendeutschen zu enteignen. Vor 60 Jahren
Der Reformvertrag gilt ab 1.Dezember 2009.
Zwischen den beiden besteht kein Konnex. Klaus wollte einfach ein Feigenbatt
haben, damit es ihm leichter ist zu unterzeichnen. Mehr ist das nicht.
Wie geht es jetzt weiter mit den Personalbesetzungen?
Es wird jetzt Schlag auf Schlag gehen. Wahrscheinlich gibt es schon nächste
Woche einen EU-Sondergipfel, bei dem die Personalentscheidungen getroffen
werden. Zum EU- Ratspräsident, dem Aussenminister und der neuen Kommission.
Für das Amt des Ratspräsidenten wird jetzt immer häfuiger
ein neuer Name genannt, gegenwärtige Ministerpräsident Belgiens,
Herman van Rompoj, ein Christdemokrat. Aber auch die anderen Persönlichkeiten
vom Briten Tony Blair bis zu Wolfgang Schüssel sind noch nicht aus
dem Rennen.
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