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EU-Reaktionen zu Karadzic
Überstellung, AJ, 30.7.2008
Als einen Beitrag zur Wahrheitsfindung und als Pflicht der Justiz gegenüber
den Opfern bezeichnet die Europäische Union den bevorstehenden Prozess
gegen Radovan Karadzic in Den Haag. Die heutige Überstellung des
mutmaßlichen Kriegsverbrechers sei ein großer Erfolg der Zusammenarbeit
zwischen Serbien und dem Internationalen Tribunal, bestätigt deren
Chefankläger Serge Brammertz. Aber noch fehlen zwei weitere Verdächtige,
darunter Ratko Mladic, Karadzics militärische rechte Hand. Bei allem
Lob für Belgrad bleibt Brammertz unnachgiebig. Bis nicht auch diese
beiden Gesuchten gefasst sind, will der UNO-Chefankläger nicht bestätigen,
dass Serbien voll mit dem Tribunal zusammenarbeitet. Diese Bescheinigung
ist aber für die Europäische Union die Voraussetzung, dass Serbien
den Weg in Richtung EU-Beitritt tatsächlich gehen kann. Einige Mitgliedstaaten
und auch die Europäische Kommission würden Serbien am liebsten
jetzt schon Handelserleichterungen gewähren. Andere, wie die Niederlande,
wollen aber bei der offensichtlich erfolgreichen bisherigen harten Linie
bleiben. Grundsätzlich ist jedoch allen die überragende Bedeutung
Serbiens für die endgültige Befriedung des Balkan bewusst. Gelingt
es Serbien in die EU zu führen, dann wäre sowohl die Kosovokrise
als auch die blockierte Situation in Bosnien entschärft. Die Europäer
hätten auf dem Balkan sozusagen ihre außenpolitische Meisterprüfung
geschafft.
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